Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO. Die Ausnahmegenehmigungen können grundsätzlich [...] erteilt werden, eine Befristung ist dabei möglich. Neben einer Dauergenehmigung kann auch eine Ausnahmegenehmigung für Einzelfahrten erteilt werden.[mehr]

Behörde unentgeltlich Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen erteilen oder Unterlagen vorlegen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind[mehr]

bedeutet dies, dass Sie in Ihrer Anzeige darlegen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Untersagung der Übertragung nicht vorliegen. Sie müssen ferner in der Anzeige angeben, welche internen Sicher [...] können im Einzelfall erforderlich sein. Die internen Sicherungsmaßnahmen bedürfen weiterhin der Genehmigung des für die Geldwäscheprävention zuständigen Mitgliedes der Leitungsebene in ihrem Unternehmen [...] Sicherungsmaßnahmen Gegenstand der Auslagerung sind. Die Anzeige ist von Verpflichteten selbst oder gegebenenfalls von der oder dem bestellten Geldwäschebeauftragten vorzunehmen. Wichtiger Hinweis: Die Verantwortung[mehr]

agten zu bestellen. Sie können sich allerdings unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Pflicht auf Antrag befreien lassen. Es muss sichergestellt sein, dass auch ohne einen Geldwäschebeauftragten,[mehr]

– und auch keine andere Person im Haushalt dies übernehmen kann, können Sie Hilfe zur Weiterführung des Haushalts bei dem für Sie zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragen. Die Hilfe können Sie erhalten [...] Sie in der Regel nur vorübergehend unterstützen. Sie können sie daher nur für eine Übergangszeit beantragen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn durch die Hilfe eine Unterbringung in einer stationären E[mehr]

Das Land fördert den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg über ein originäres Landesförderprogramm und eine Mitfinanzierung zum Förderprogramm des Bundes. Zweck der Förderung ist die Unters[mehr]

gelten erleichterte Anforderungen. Anstatt der Erlaubnis muss der zuständigen Behörde die erstmalige gewerbsmäßige Abgabe oder Bereitstellung der Stoffe oder Gemische vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich [...] insbesondere Anforderungen an das gewerbsmäßige Inverkehrbringen, Abgeben oder Bereitstellen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Hierzu zählt die Notwendigkeit einer Erlaubnis oder Anzeige einer solchen [...] oder Gemische von diesen Vorgaben betroffen sind, ist in Anlage 2 der ChemVerbotsV festgelegt. Sowohl für die Erlaubnis als auch für die Anzeige sind sachkundige Personen, die die unten genannten Vorau[mehr]

von der Pflicht zur Dokumentation einer Risikoanalyse auf Antrag befreien lassen. Bitte beachten Sie, dass die Befreiung von der Dokumentation einer Risikoanalyse nicht von der Verpflichtung zur Erstellung [...] Erstellung einer Risikoanalyse befreit. Die Befreiung kann nur für die Dokumentation erfolgen. Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Sie weiterhin kontinuierlich ermitteln und bewerten[mehr]

oder Anbau an Fahrzeugen hergestellt werden, kann geprüft werden, ob eine Betriebserlaubnis erforderlich ist. Die Betriebserlaubnis kann auf Fahrzeuge bestimmter Art, eines bestimmten Typs oder nur bei einer [...] einer bestimmten Art des Ein- oder Anbaus beschränkt werden. Die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann von der Abnahme einer amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines amtlich anerkannten Sachsve[mehr]

Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr [...] Fahrzeuge ohne Typgenehmigung wird sie von der Zulassungsbehörde als Einzelgenehmigung erteilt. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt [...] geregelt. Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnisstellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Außerdem kann die Zulassungsstelle den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Darüber hinaus[mehr]