Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen [...] und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Behörde kann zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs [...] Üblicherweise ist das die oder der Vorsitzende des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten[mehr]

Verbrauchsgütern des Haushalts sowie zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sonstige Leistungen Leistungen in besonderen Fällen Diese [...] vollzogen werden können im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind oder einen Asylfolge- oder Zweitantraggestellt haben und bestimmten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht nachkommen vorsätzlich oder [...] vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und aus von Ihnen zu vertretenden[mehr]

Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Wollen Sie eine erlaubnispflichtige Schusswaffe in der Öffentlichkeit bei sich führen, benötigen Sie einen[mehr]

Gemeinde erteilt Ihnen auf AntragAuskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Selbstauskunft). Sie können auch eine einfache Auskunft aus dem Melderegister beantragen. Für die Suche nach bestimmten [...] Melderegisterauskunft gibt neben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift Auskunft über: Tag und Ort der Geburt (bei Geburt im Ausland auch den Staat) frühere Namen Familienstand (beschränkt auf die Angabe [...] eine Melderegisterauskunft über mehrere nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) beantragen.[mehr]

mitnehmen - beispielsweise zu einem Schießwettbewerb? Dazu benötigen Sie einen Europäischen Feuerwaffenpass. In einigen Staaten ist vor der Einreise die vorherige Zustimmung der jeweils zuständigen Stelle des [...] Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Wollen Sie auf Reisen in und durch Staaten der Europäischen Union (EU) oder die Staaten Island, Norwegen,[mehr]

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. März 2023 ist das Bundesamt für Justiz ab dem 1. Januar 2025 unter anderem für die Fü[mehr]

vernichtet. Sofern Sie nicht über ein für den Umgang mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtige Munition erforderliches Bedürfnis (zum Beispiel als Jägerin und Jäger oder als Sportschützin [...] Sie eine geerbte erlaubnispflichtige Schusswaffe behalten wollen, müssen Sie fristgerecht als Erbe die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörende erlaubnispflichtige Schusswaffe oder [...] oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte beantragen. Wollen Sie die geerbte Schusswaffe nicht behalten, können Sie diese bei der Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle abgeben[mehr]

zustehenden Schutz des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen zu können. Sie können eine schriftliche Bestätigung des behandelnden Arztes oder der Hebamme mit dem voraussichtlichen Tag der Entbindung verlangen[mehr]

Es gibt drei unterschiedliche Erlaubnisse, die sich untereinander ausschließen: Erlaubnis als Versicherungsvertreterin oder Versicherungsvertreter Als Versicherungsvertreterin oder Versicherungsvertreter [...] Versicherungsgesellschaften. Sie sind ausschließlich im Interesse der Kundinnen und Kunden tätig und werden nur von diesen bezahlt. Ohne Erlaubnis dürfen Sie Versicherungen vor allem in folgenden Fällen [...] bestimmten Voraussetzungen und nur, wenn Sie eine Erlaubnisbefreiung für produktakzessorische Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler beantragen. Hinweis: Sie müssen sich in das Vermittlerregister[mehr]

Vermittlertätigkeiten zuständig sind Art der Erlaubnis Anschrift der zuständigen Registerbehörde in welchen EU-Staaten und EWR-Vertragsstaaten die antragstellendePerson tätig sein wird Anschriften möglicher [...] möglicher Niederlassungen im Ausland Betriebsanschrift Registernummer bei gebundenen und produktakzessorischen Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittlern: das haftungsübernehmende Versicherungsu [...] in welchem Umfang als Versicherungsvermittler zugelassen ist. Achtung: Wenn Sie gegen die Registrierungspflicht verstossen, können Sie mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bestraft werden.[mehr]