durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt weder durch die Anerkennung als Schutzberechtigter nach dem Asylgesetz noch durch Erteilung einer [...] Für die Erteilung oder Verlängerung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels können Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben. Dies gilt auch bei Aufenthalten zu geschäftlichen Zwecken. Damit verpflichten [...] einer anderen humanitären Aufenthaltserlaubnis.[mehr]

Wenn Sie einen Wochenmarkt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Behörde. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter den Wochenmarkt abhalten und sind zur Durchführung[mehr]

Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft und gemäß dem Eintrag im Lebenspartnerschaftsregister zum Zeitpunkt der Ausstellung der Urkunde Ort und Tag der Geburt und Ort und Tag der Begründung der Leb [...] Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten. Sie können jederzeit weitere Ausfertigungen beantragen, zum Beispiel für Rentenangelegenheiten[mehr]

2020 der Bauantrag, der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige gestellt wurden, ist noch das alte Energieeinsparrecht (EnEV und EEWärmeG) anzuwenden. Für Bauvorhaben, für die der Bauantrag oder die [...] Einhaltung der Anforderungen des GEG durch eine Erfüllungserklärung für Bestandsmaßnahmen von einem Ausstellungsberechtigten für Energieausweise nachzuweisen. Der Eigentümer hat die Erfüllungserklärung der Ba [...] Installationsmaßnahmen den Nachweisen und Erklärungen entspricht. Zu diesem Zweck kann sie den Bauherrn und den Eigentümer zur Erteilung der notwendigen Auskünfte und Vorlage der notwendigen Unterlagen verpflichten[mehr]

Rückgabemöglichkeit in zumutbarer Entfernung zu erfolgen. Für Onlinehändler richtet sich das Größenerfordernis nach der Lager- und Versandfläche. Onlinehändler und stationäre Händler haben den Käufer konkret [...] 800 m 2 nicht erreicht oder die freiwillige Rücknahme von größeren Altgeräten ohne gleichzeitige Abgabe eines vergleichbaren Gerätes. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten können ebenfalls freiwillig [...] -rechtlichen Entsorgungsträgern, Herstellern oder Vertreibern sammeln und zurücknehmen. Wichtig: Bitte entnehmen Sie alle entnehmbaren Batterien sowie Lampen, die Sie zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnehmen[mehr]

Gegebenenfalls müssen sie eine Bescheinigung der obersten Baurechtsbehörde beantragen. Die Behörde bescheinigt, dass sie die Anforderungen hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen, des Nachweises von Kenntnissen [...] Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure aus anderen Bundesländern und aus Staaten der Europäischen Union. Befugnis für Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure aus anderen Bundesländern Prüfingenieurinnen oder Pr [...] Geschäftssitz nicht nach Baden-Württemberg verlegen will, für eine Prüftätigkeit im Einzelfall zulassen. Befugnis für Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure aus EU-/EWR-Staaten oder der Schweiz Natürliche Personen[mehr]

einen Vorschuss verlangen. Hinweis: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz aus der Staatskasse verlangen. Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst die Betreuung auch die Ve [...] Vermögenssorge, können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen der betreuten Person entnehmen. Zu den notwendigen Aufwendungen gehören beispielsweise Fahrtkosten Parkgebühren Portokosten Kopierkosten[mehr]

Eine Privatschule ist eine Ersatzschule, wenn im Land entsprechende öffentliche Schulen bestehen. Auch die Freien Waldorfschulen sind Ersatzschulen.[mehr]

vor allem wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien [...] Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.[mehr]

mmer zugelassen sein. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung " Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen ".[mehr]