ensteten die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften[mehr]

einem Unternehmen ausbilden zu dürfen, müssen der Betrieb dafür geeignet sein und Sie als ausbildende Person die für den jeweiligen Ausbildungsberuf erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben. Dazu [...] Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen müssen Sie nach den je nach Beruf unterschiedlichen Anforderungen der Ausbilder-Eignungsverordnung nachweisen. Dies gilt nicht für die Ausbildung im Bereich der [...] Unternehmen zuständige Kammer wacht darüber, dass die persönliche und fachliche Eignung der ausbildenden Person sowie die Eignung der Ausbildungsstätte gegeben sind.[mehr]

Heizkostenverteiler zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen oder ihre Eignung muss auf andere Weise nachgewiesen sein. Sachverständige Stelle[mehr]

fördern, wählen Sie bitte die Deliktgruppe Eigentumsdelikte aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich [...] zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen [...] eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt[mehr]

und Messwerte der Einsatzbereiche "geschäftlicher oder amtlicher Verkehr oder im öffentlichen Interesse" müssen geeicht sein. Dies sind beispielsweise Ladentischwaagen, Kraftstoffzapfsäulen, Taxameter[mehr]

das siebte Kind einer Familie. Haben Sie den Antrag nicht für das siebte Kind gestellt, können Sie die Patenschaft auch für ein später geborenes Kind beantragen. Sie hat in erster Linie symbolischen Charakter [...] Der Bundespräsident bringt mit der Übernahme der Ehrenpatenschaft die besondere fürsorgende Verpflichtung des Staates für kinderreiche Familien zum Ausdruck. Das Patenkind erhält eine Patenschaftsurkunde[mehr]

Üben Sie eine nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich aus, die nicht die Voraussetzungen für die Übungsleiterpauschale erfüllt, sind die Einnahmen bis zu eine[mehr]

gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe [...] Regierungsbezirk zuständig. Das VG Sigmaringen ist für den Regierungsbezirk Tübingen zuständig. Über Rechtsmittel entscheiden der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und das Bundesverwaltungsgericht[mehr]

einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte[mehr]

gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe[mehr]