von der Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung ausgenommen. Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (Kleinmengen), sind von der Pflicht zur ele [...] elektronischen Nachweisführung ausgenommen. Für diese Abfallerzeuger gilt nur die Pflicht, Übernahmescheine zu führen. Für private Haushalte besteht generell keine Nachweispflicht. Hinweis: Entsorger gefährlicher[mehr]

Dadurch kann die Betriebserlaubnis erlöschen. Sie müssen nachweisen, dass die technischen Änderungen den Vorschriften entsprechen. Die Zulassungsbehörde kann Ihnen dann eine neue Betriebserlaubnis für das Fahrzeug [...] Ein- oder Umbau, ob die Betriebserlaubnis dadurch beeinträchtigt wird oder die Änderung überhaupt genehmigungsfähig ist und Sie ein positives Gutachten für eine neue Betriebserlaubnis erhalten können. Tipp: [...] Höchstgeschwindigkeit Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stütz-[mehr]

Gruppe nach dem Geldwäscherecht sind, besteht die Verpflichtung, eine Gruppen-Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung und die Entpflichtung des Gruppen-Geldwäschebe [...] sicherzustellen, dass der Gruppengeldwäschebeauftragte oder von ihm beauftragte Mitarbeitende die Befugnis erhalten, sich in Bezug auf alle gruppenangehörigen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und grup [...] Unternehmen im In- und Ausland Prüfungsberichte - soweit vorhanden - vorlegen zu lassen. Diese Befugnis beinhaltet auch, im Rahmen der genannten Aufgaben uneingeschränkt Stichproben durchzuführen. Das[mehr]

Hypothek die Abtretung der hypothekarisch gesicherten Forderung und bei der Grundschuld die Übertragung der Grundschuld selbst, da hierfür bei einem Briefgrundpfandrecht keine Eintragung im Grundbuch [...] Ihnen als Kreditnehmer und der kreditgewährenden Bank geschlossenen Sicherungsvertrag („Sicherungszweckerklärung“) wird geregelt, welche Forderungen durch die Grundschuld gesichert werden. Die Grundschuld[mehr]

Nicht-EWR-Staat können Sie eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu 18 Monate zur Suche nach einem Arbeitsplatz erhalten, wenn Sie zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung, zum Studium, zur [...] zur Forschungstätigkeit oder zur Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation waren. Bei dem angestrebten Arbeitsplatz muss es sich um eine qualifizierte Beschäftigung handeln.[mehr]

wahrnehmen. Die für die Abwasseranlagen zuständige Betriebsleitung oder eine sonstige beauftragte Person ist Gewässerschutzbeauftragter bei Abwassereinleitungen von Gebietskörperschaften, aus Gebietskö [...] hren, die sich auf den Gewässerschutz auswirken können, die Anlagenbetreiber rechtzeitig zur Stellungnahme auffordern. Sie überwachen die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Gewässerschutz [...] zbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, beispielsweise, indem Sie ihnen bei Bedarf Räume, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung stellen und ihnen ermöglichen, an Schulungen teilzunehmen[mehr]

dem Ehenamen folgende Namen voranstellen oder anfügen: Ihren Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen Erlaubt sind höchstens zweigliedrige Namen (zum[mehr]

zuständigen Behörde anzeigen. An die Verwendung der bestimmter Biozid-Produkte werden besondere Anforderungengestellt. Wenn Biozid-Produkte verwendet werden sollen, die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 [...] eingestuft sind oder für die über die genannten Fälle hinaus für die vorgesehene Anwendung in der Zulassung die Verwenderkategorie „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde, hat der Arbeitgeber[mehr]

dessen Kopie beglaubigt wird Feststellung, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt Ort und Tag der Beglaubigung Dienstsiegel und Unterschrift der beglaubigenden Person und wenn das Original nicht [...] ist: Hinweis, dass die beglaubigte Kopie nur bei der Behörde vorgelegt werden darf, für die sie beantragt ist Hinweis: Zusätzliche Feststellungen enthalten Ausdrucke von elektronischen Dokumenten, die mit [...] zu unterscheiden. Mit der Beglaubigung einer Unterschrift wird bestätigt, dass die Urkunde von der Person stammt, die sie unterzeichnet hat (z.B. Schriftstücke, für die eine öffentliche Beglaubigung vor[mehr]

is eintragen lassen. Das können Sie entweder online beantragen, sofern die Kommunalverwaltung am neuen Wohnsitz eine elektronische Wohnsitzanmeldung anbietet, oder persönlich beim Bürgeramt Ihres neuen[mehr]