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Wahlergebnisse

den gewählten Bewerber beziehungsweise die gewählte Bewerberin nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Er oder sie fordert den gewählten Bewerber oder die gewählte Bewerberin auf, innerhalb [...] ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt hingegen auf keine sich bewerbende Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am [...] Teilnahme an der Stichwahl zustimmen.Bei der Stichwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl. Falls Bewerbende die gleiche Anzahl an Stimmen auf sich vereinen (Stimmengleichheit), entscheidet das Los. Der noch[mehr]

Zuletzt geändert: 14.10.2024
Voraussetzungen der Betreuung

Voraussetzung für die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers ist zunächst, dass die betroffene Person infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen [...] besorgen kann. Weitere Voraussetzung ist, dass die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, soweit die Angelegenheiten der betroffenen Person anderweitig geregelt [...] die betroffene Person zu vertreten. Eine Betreuerin oder ein Betreuer wird in der Regel nur für eine volljährige Person bestellt. Sie oder er kann aber auch für eine minderjährige Person, die das 17. Lebensjahr[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2025
Alleinerziehende

Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Hinweis: Das Jugendamt kann gegebenenfalls als Beistand bei der Feststellung der Vaterschaft oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen helfen.[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2025
Spenden

im Körperschaftssteuergesetz geregelt. Das für den Verein zuständige Finanzamt überprüft nach Antragstellung, ob der Verein steuerbegünstigt ist. Spenden Geld- und Sachzuwendungen Eine steuerbegünstigte [...] endgültige wirtschaftliche Belastung tragen. Es muss eine gültige Spendenbescheinigung vorliegen. Bitte beachten Sie: Auch wenn alle Voraussetzungen für eine steuerlich wirksame Aufwandsspende vorliegen[mehr]

Zuletzt geändert: 25.07.2024
Häusliche Gewalt

Uhr erreichbar. Kontakt kann auch per E-Mail an beratung@maennerhilfetelefon.de oder über das Kontaktformular aufgenommen werden. Bei Verletzungen sollten mögliche Spuren im besten Fall in einer der Gew [...] Hinzuziehen der Polizei erfolgen. Durch die Aufbewahrung der Spuren kann die Entscheidung für eine Anzeige auch erst zu einem späteren Zeitpunktfallen. Auch die Polizei bietet hilfreiche Informationen zum[mehr]

Zuletzt geändert: 15.04.2025
Ermittlungsverfahren

schriftliche Beschwerde gegen die Einstellung einreichen. Die Beschwerde können Sie entweder selbst verfassen oder einen Rechtsanwalt um Unterstützung bitten. In einer solchen Beschwerde sollten Sie möglichst [...] n oder eine andere Vertrauensperson mitbringen, wenn die Person, die Sie vernimmt, damit einverstanden ist. Hinweis: Die Sie begleitende Person darf im selben Verfahren nicht selbst als Zeuge auftreten [...] Wenn Sie eine Strafanzeige erstatten, trägt die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entlastende und belastende Tatsachen zusammen. Diese Ermittlungen führt in der Regel die Polizei[mehr]

Zuletzt geändert: 27.03.2025
Lebensgefährten

rechtzeitig Vorkehrungen für den Krankheitsfall: Vollmachten (z.B. Recht auf Auskunft über den Gesundheitszustand, Vorsorgevollmacht, Vollmacht für Bankkonten) Vereinbarungen mit Dritten (z.B. Eintritt in das [...] Bezugsberechtigung für Lebensversicherung, Zuwendung in Form von Rente und Vermögen) Abgabe einer Sorgeerklärung für gemeinsame minderjährige Kinder Vermögen Vereinbaren Sie, wie bei Trennung mit Vermögen [...] gen Rechte und Pflichten im Gegensatz zur Ehe weitgehend nicht gesetzlich geregelt. Im deutschen Recht spielt der Begriff "eheähnliche Lebensgemeinschaft" beispielsweise eine Rolle bei der Zuerkennung[mehr]

Zuletzt geändert: 17.03.2025
Auftragsberatungsstellen

Vergabeverfahren Registrierung und Benennung: kostenlose Aufnahme von Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung in die IHK-Bieterdatenbank Geeignete Bewerber um beschränkte Ausschreibungen oder freihändige [...] helfen sie Behörden bei der Ausschreibung vergaberechtskonformer Aufträge. In Baden-Württemberg werden Unternehmen und öffentliche Auftraggeber vorrangig bei VOL-Ausschreibungen durch die IHK Auftragsber [...] "Auftragswesen Aktuell" mit Wissenswertem über Recht, Internationales, Baden-Württemberg und Veranstaltungen zum Vergabewesen. Ausschreibungsrecherche-Service: Suche nach öffentlichen Aufträgen für Unternehmen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Testamentsvollstreckung

die Erteilung einer Vollmacht auf den Todesfall. Eine solche Vollmacht können Sie zu Lebzeiten einem einzelnen Erben oder einer dritten Person erteilen. Im Erbfall kann die bevollmächtigte Person im Rahmen [...] ollstrecker hat dabei die Rechtsstellung eines Treuhänders und verwaltet Ihr Vermögen in Ihrem Interesse. Auf diese Weise können Sie Ihren Erben also in bestimmtem Umfang die Möglichkeit, über den Nachlass [...] auch juristische Personen (z.B. Treuhandgesellschaften oder Banken) in Betracht. Die eingesetzte Person muss jedoch volljährig und voll geschäftsfähig sein. Der benannte Testamentsvollstrecker ist nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025
Wahlhandlung (Stimmabgabe)

Kreis eintragen und zwar bei der Abgabe der Erststimme in den hinter dem Bewerber für ein Direktmandat, der Ihre Stimme erhalten soll, befindlichen Kreis bei der Abgabe der Zweitstimme in den vor der L [...] zustehen. Auf den Landeslisten sind Bewerber der Parteien in einer von der Partei bestimmten Reihenfolge aufgeführt. Stehen einer Partei mehr Sitze zu, als ihre Wahlkreisbewerber Direktmandate erlangt haben, [...] Gegensatz zur vorhergehenden Rechtslage haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen, eine für einen Bewerber für ein Direktmandat im Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag) (Erststimme), eine für die Landesliste einer[mehr]

Zuletzt geändert: 25.02.2025