Einwohnerantrag. Mit dem können Sie die Behandlung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat beantragen. Möchten Sie die Bevölkerung über ein Landesgesetz für Baden-Württemberg abstimmen lassen (Vol[mehr]

lag oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird. Bei der Mehrheitswahl sind die Bewerber oder Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. [...] Gemeinde- und Ortschaftsrat Für das Ergebnis der Gemeinderatswahl werden die Stimmen für alle Bewerbenden eines Wahlvorschlags zusammengezählt. Die Gesamtstimmenzahl, die sich daraus ergibt, wird der Reihe[mehr]

Wahlvorschlag muss eine Erklärung jedes Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat, eingereicht werden. Diese schriftliche Erklärung muss vom Bewerber unterschrieben sein. Danach [...] eine Bewerberin oder einen Bewerber mehr enthalten. Für die Wahl zum Kreistag wird jeder Landkreis in Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens eineinhalbmal so viele Bewerber enthalten [...] Das passive Wahlrecht ist bei den Kommunalwahlen das Recht, als Bewerberin oder Bewerber für eine Kommunalvertretung auftreten zu können. Wählbar sind Personen, die mindestens 16 Jahre alt und wahlberechtigt[mehr]

Beschäftigung beantragen. Au-pair-Beschäftigte, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates oder von Island, Liechtenstein und Norwegen sind, müssen nach der Einreise nur ihren neuen Wohnsitz anmelden. Für [...] der Einreise bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) in ihrem Herkunftsland beantragen. Hinweis: Bei Staatsangehörigen von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von [...] Liechtenstein und Norwegen sind, müssen nach der Einreise ihren neuen Wohnsitz bei der Meldebehörde anmelden, vor Ablauf des nationalen Visums (beziehungsweise bei visumfreier Einreise vor Ablauf von 90 Tagen)[mehr]

Einige Berufsgruppen, die während ihrer Arbeit einer ionisierenden Strahlung ausgesetzt sind, unterliegen dem beruflichen Strahlenschutz. Dies betrifft Berufsgruppen in der Medizin, in der Industrie, [mehr]

Regionalversammlung dürfen die Wahlvorschläge (der Parteien oder Wählervereinigungen) höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Regionalversammlung im Wahlkreis zu wählen sind. Hinweis: Für die[mehr]

beziehungsweise Beisitzerinnen. Wenn der Bürgermeister selbst Wahlbewerber ist beziehungsweise die Bürgermeisterin selbst Wahlbewerberin, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden beziehungsweise die Vorsitzende [...] Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin. Die erforderlich ist, wenn bei der ersten Wahl keinBewerber oder keine Bewerberin mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Stichwahl[mehr]

Sie erhalten in der Regel eine Ermäßigung bei der Zahlung der Kurtaxe von bis zu 50 Prozent. Den Antrag müssen Sie im Kurort stellen. Schwerbehinderte Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen [...] Hilfe am Arbeitsplatz. Daneben können Sie die Freistellung von Mehrarbeit bei Ihrem Arbeitgeber beantragen und haben Anspruch auf einen an Ihre Behinderung individuell angepassten Arbeitsplatz. Entsprechende[mehr]

naturschutzrechtliche Genehmigungen oder Bescheinigungen erforderlich sein. Das sind beispielsweise: Erlaubnisse oder Befreiungen von Festsetzungen der Schutzgebietsverordnungen Genehmigung einer Werbeeinrichtung[mehr]

Teilhabe- und Rehabilitationsmaßnahmen. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung müssen Sie beantragen. Die individuelle Höhe Ihrer Rente hängt im Wesentlichen vom zeitlichen Umfang der zurückgelegten[mehr]