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Welches Recht gilt?

gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eheleute, von der Staatsangehörigkeit der Eheleute, vom Ort der Registrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Hinweis: Im Ausland durchgeführte Scheidungen oder A [...] unter Umständen von Deutschland anerkannt werden, um hier rechtlich wirksam zu sein. Wenn Sie Ihre Anträge bei einem deutschen Gericht stellen, kommt auf die Scheidungsvoraussetzungen, sofern Sie beide keine [...] Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nicht länger zurückliegend als ein Jahr vor Antragstellung hatten, sofern einer von Ihnen noch immer dort lebt, andernfalls das Recht des Staates, dem Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Wahlvorschlag muss eine Erklärung jedes Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat, eingereicht werden. Diese schriftliche Erklärung muss vom Bewerber unterschrieben sein. Danach [...] eine Bewerberin oder einen Bewerber mehr enthalten. Für die Wahl zum Kreistag wird jeder Landkreis in Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens eineinhalbmal so viele Bewerber enthalten [...] Das passive Wahlrecht ist bei den Kommunalwahlen das Recht, als Bewerberin oder Bewerber für eine Kommunalvertretung auftreten zu können. Wählbar sind Personen, die mindestens 16 Jahre alt und wahlberechtigt[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Jede sich bewerbendePerson muss seiner Bewerbung eine Bescheinigung über seine Wählbarkeit beilegen (Wählbarkeitsbescheinigung). Diese stellt die Gemeinde des Hauptwohnsitzes aus. Darüber hinaus muss die [...] hlausschuss beschließt über die Zulassung der Bewerbungen spätestens am 16. Tag vor dem Wahltag. Er lässt eine Bewerbung zu, wenn sie allen erforderlichen Anforderungen entspricht (zum Beispiel Form, Frist [...] werden. Die Bewerbung umfasst auch die Teilnahme an einer eventuell erforderlich werdenden Stichwahl (falls bei der Wahl niemand die absolute Mehrheit der Stimmen erhält). Eine Rücknahme der Bewerbung nach der[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

können Parteien in jedem Wahlkreis eine Bewerberin oder einen Bewerber und eine Ersatzbewerberin oder einen Ersatzbewerber vorschlagen. Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf jedoch höchstens in zwei Wahlkreisen [...] Dasselbe gilt für eine Ersatzbewerberin oder einen Ersatzbewerber. Wahlberechtigte können eine Einzelbewerberin oder einen Einzelbewerber vorschlagen. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können nur in einem [...] vorgeschlagen werden. Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber für Einzelbewerbungen sind nicht möglich. Niemand darf in einem Wahlkreis in verschiedenen Wahlvorschlägen als Bewerberin oder Bewerber und als Ersa[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

gemeinsame Liste für alle Bundesländer einreichen. Im Wahlvorschlag kann neben jedem Bewerber und jeder Bewerberin ein Ersatzbewerber oder eine Ersatzbewerberin aufgeführt werden. Jedoch kann niemand sich [...] Das passive Wahlrecht ist bei der Europawahl das Recht, sich um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Für die Europawahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche [...] der Bundesrepublik Deutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben. Listen für einzelne Bundesländer von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Wahlberechtigte können nur Einzelbewerber oder Einzelbewerberinnen für einen Wahlkreis vorschlagen (Kreiswahlvorschlag). Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber oder eine Bewerberin vorschlagen (Krei [...] vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann als Bewerber oder Bewerberin nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Einzelbewerber oder Einzelbewerberin auf einem Kreiswahlvorschlag benannt ist. Die Kre [...] en einreichen. Kreiswahlvorschläge von Parteien können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird. Jeder Bewerber oder jede Bewerberin kann[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

t und haben bis drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung. Eine Einsicht in das Wählerverzeichnis ist bei [...] Hauptwohnsitz dorthin, können Sie in der Regel nicht an der Bürgermeisterwahl teilnehmen, da Sie die Anforderungen an die Mindestwohndauer nicht erfüllen, es sei denn, Sie gelten als Rückkehrer. Rückkehrerin oder [...] n und dort Ihren Hauptwohnsitz erneut begründen. Als Rückkehrerin oder Rückkehrer können Sie auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 17.10.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Sie in der zugehörigen Leistung " Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung beziehungsweise Berichtigung beantragen ". Eine Einsicht in das Wählerverzeichnis ist bei der Gemeindeverwaltung an den Werktagen [...] Informationen finden Sie in der zugehörigen Leistung " Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung bei Umzugbeantragen ". Achtung: Ziehen Sie während der letzten drei Monate vor der Wahl von außerhalb in [...] aber nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Nähere Informationen finden Sie in der zugehörigen Leistung " Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung als Rückkehrer beantragen ".[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Wahlbenachrichtigung, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Achtung: Sind Sie wahlberechtigt und haben bis zu diesem Tag keine Wahlbenachrichtigung erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeinde [...] des Wahlbezirks festgestellt. Wahlteilnahme bei Umzug innerhalb Baden-Württembergs Sind Sie innerhalb Baden-Württembergs umgezogen, ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend, in welcher [...] Januar 2026) gemeldet waren. Erfolgt der Umzug nach dem Stichtag innerhalb derselben Gemeinde, ist eine "Umtragung" in den neuen Wahlbezirk nur möglich, wenn der Umzug mit einem Wechsel des Wahlkreises einhergeht[mehr]

Zuletzt geändert: 28.11.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

einen Antraggestellt haben. Den Antrag("Antrag eines Unionsbürgers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis") müssen Sie spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl stellen. Sind Sie auf Ihren Antrag hin bereits [...] wenn sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umziehen, nachdem sie den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. [...] blik Deutschland umgezogen, ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend, in welcher Gemeinde Sie am Stichtag gemeldet waren. Erfolgt der Umzug innerhalb derselben Gemeinde, ist eine [mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025