Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen. Kein Einwohnerantrag ist möglich zu: allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder [...] ensteten der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelten Bauleitplänen und örtlichen Bauvo[mehr]

Jahr gültig. Diese Führerscheine werden vor allem in asiatischen Ländern benötigt. Ein abgelaufener Internationaler Führerschein kann nicht verlängert werden. Die Fahrerlaubnisbehörden müssen dem Kraftf [...] benötigen Sie zusätzlich zum nationalen einen Internationalen Führerschein. Hinweis: In welchen Ländern Sie einen Internationalen Führerschein benötigen, erfahren Sie von den großen Automobilclubs, in Reisebüros [...] kürzer befristet Dies ist zum Beispiel bei Fahrerlaubnissen für Lastkraftwagen oder Busse für die Klassen C, C1, D oder D1 der Fall. Internationale Führerscheine, die nach dem Internationalen Abkommen über[mehr]

Ihr Vermögen einsetzen. Wenn Sie dabei finanzielle Hilfe benötigen, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Dies gilt auch, wenn Sie die Kosten eines Gerichtsverfahrens nur teilweise oder nur in Raten tragen [...] Lebenspartnerschaftsgesetz ohne eigenes Einkommen erhöht sich der Betrag um 619 Euro für jede weitere Person, der Sie Unterhalt leisten. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht vorausgesetzt, erhöhen sich die Beträge[mehr]

Einschränkungen aufgrund von Krankheit, Unfall oder seit Ihrer Geburt können Sie als Behinderung amtlich feststellen lassen. Die Feststellung ermöglicht es Ihnen, so genannte Nachteilsausgleiche in Anspruch [...] Diese wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Behinderungen berücksichtigt die Behörde bei der Feststellung des Grades der Behinderung (Gesamt-GdB). In Baden-Württemberg stellen die Versorgungsämter bei[mehr]

der Gebäudewasserversorgungsanlage verunreinigt werden. Hier sind für die Einhaltung der Qualitätsanforderungen an Trinkwasser und die Vorschriften zum Betrieb der Wasserverteilung die Hausbesitzer be[mehr]

zum Beispiel zur Vorlage beim Arbeitgeber, und das Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Beantragung einer Fahrerlaubnis. Der Inhalt eines [...] Daten, steht im Führungszeugnis "Inhalt: keine Eintragung". Die betreffende Person darf sich dann als nicht vorbestraft bezeichnen. Beantragt eine Person, die (auch) die Staatsangehörigkeit eines anderen [...] Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob die in ihm bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht. Es gibt zwei Arten von Führungszeugnissen: das Privatführungszeugnis (N) für private Zwecke, zum[mehr]

Behörde mitteilen. Anlässe für eine Namensänderung können beispielsweise sein: Heirat Scheidung Aufhebung einer Lebenspartnerschaft[mehr]

neuen Reisepass müssen Sie persönlich beantragen. Sie benötigen einen Reisepass beispielsweise, wenn Sie in Länder außerhalb der EU reisen wollen Ihre Ausweispflicht nicht durch einen gültigen Personalausweis[mehr]

Ihre Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen, auf den richtigen Namen ausgestellten Reisepasses erfüllen. Ist Ihnen das nicht möglich, müssen Sie einen neuen Personalausweis beantragen. Tipp: [...] Tipp: Sie können gleichzeitig einen vorläufigen Personalausweis beantragen. Das ist möglich, wenn Sie für die Zeit bis zur Ausstellung des neuen Personalausweises ein Ausweispapier benötigen. Der vorläufige[mehr]

Manche Ausgaben können Ihre Einkommensteuer mindern. Das Finanzamt berücksichtigt sie nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs bei der Einkommensteuerveranlagung. Aufwendungen, die im Kalenderjahr vor [...] ELStAM gebildet wurde, müssen Sie nach Ablauf des Kalenderjahres beim Finanzamt eine Einkommensteuererklärungeinreichen, wenn Sie eine bestimmte Arbeitslohngrenze überschritten haben. Die Arbeitslohngrenze [...] Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen bilden lassen. Hinweis: Durch diese Eintragung ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber von Ihrem Arbeitslohn einbehalten muss. Für folgende[mehr]