Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen dazu ermächtigt sind (freie Sammlung), und Auflegung von Eintrag [...] Das Volksbegehren muss von mindestens einem Zehntel aller baden-württembergischen Wahlberechtigten gestellt werden. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die[mehr]

können. Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen. Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht dient bei [...] nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden - also von der Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen. Das ist zum Beispiel dann möglich, wenn [...] beispielsweise zur Vorlage bei Banken oder Behörden.[mehr]

müssen Sie eine Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung haben. Durch die Zulassung werden Sie Mitglied der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV). Sie sind damit zur Teilnahme an der Versorgung[mehr]

Gemeinde Seitingen-Oberflacht Verbindliche Anmeldung zur Ferienbetreuung 2025 Absender: ____________________________Tel. ______________________ (Name, Vorname) ____________________________Email: _____ [...] (Wohnort) Name des Kindes: _______________________ geb. am:______________________ (Name, Vorname) Bitte ankreuzen: Block 1 Montag, 25.08.2025 bis Freitag, 29.08.2025 Block 2 Montag, 01.09.2025 bis Freitag[mehr]

die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zusätzlich anordnen, dass rechtliche Erklärungen der betreuten Person der Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers bedürfen [...] Die Bestellung einer Betreuunge bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstützt die betroffene [...] Jahren muss das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden. Ist die Betreuung oder der Einwilligungsvorbehalt gegen den erklärten Willen der betreuten Person angeordnet worden, muss das Gericht[mehr]

Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes beachten und für Ihre Pflegeeinrichtung eine Zulassungbeantragen. Das Sozialgesetzbuch XI regelt unter anderem, welche Unternehmen Pflegeleistungen bereitstellen[mehr]

Die Zulassung Ihres Kraftfahrzeug-Anhängers (Kfz-Anhänger) beantragen Sie bei der Zulassungsbehörde, in deren Bereich Sie Ihren Wohnsitz oder Betriebssitz haben. Kfz-Anhänger können auf Privatpersonen [...] wenn dieser zwischendurch nicht gänzlich außer Betrieb gesetzt wurde, müssen Sie nur einen Antrag auf Ummeldung bei Halterwechsel stellen. [...] zugelassen werden, also auch auf: Firmen, Behörden oder Vereine. Kfz-Anhänger sind von der Zulassungspflicht befreit, wenn sie nicht für Fahrten über 25 km/h gebraucht werden und entweder für land- oder[mehr]

Sie per E-Mail formlos eine Voranfrage stellen, ob eine Genehmigung erforderlich sein wird. Der Schutzbereich von Flug-Navigatrionsanlagen ist abhängig von der Art der Anlage. Dabei gibt es solche Navi [...] Benötigen Sie für die Errichtung eines Bauwerkes eine Baugenehmigung, dann müssen Sie die luftrechtliche Genehmigung für das Gebäude nicht separat beantragen. Die Baurechtsbehörde beteiligt die Luftfahrtbehörde [...] Mobilkran, eine Betonpumpe oder ein Bohrgerät betreiben? Dann benötigen Sie eine luftrechtliche Genehmigung. Diese ist abhängig von der Entfernung zum Flugplatzbezugspunkt oder zu Start- und Landebahn eines[mehr]

mmer zugelassen sein. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung " Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen ".[mehr]

Die Erlaubnis benötigen Sie für die Einfuhr von Humanarzneimittel, Tierarzneimittel, Prüfpräparate Wirkstoffen, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem[mehr]