melden und ein neues Kennzeichen beantragen. Das alte Kennzeichen wird daraufhin gesperrt. So kann man Sie nicht dafür verantwortlich machen, wenn eine andere Person mit Ihren alten Kennzeichenschildern[mehr]

Wohnen mit Zukunft: Photovoltaik Sie wollen an Ihrem Wohnhaus eine PV-Anlage installieren. Oder: Sie wollen Ihre PV-Anlage erweitern oder modernisieren. Zur Finanzierung suchen Sie ein Förderdarlehen, [...] dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) kombinieren lässt. Die L-Bank finanziert Ihre Photovoltaik-Anlage und den Einbau eines Speichers für den erzeugten Strom mit einem zinsgünstigen Darlehen.[mehr]

Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Ant [...] ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einsichtsgesuch, wenn sie ein berechtigtes Interesse an Akteneinsicht geltend macht. Im Folgenden wird schwerpunktmäßig die Einsicht in Akten zu einem laufenden Verfahren [...] nach den Informationsfreiheitsgesetzen - Akteneinsichtbeantragen. Dann entscheidet die aktenführende Behörde aber nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Akteneinsicht gewährt. In diesem Fall hat eine Privatperson[mehr]

Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Deshalb benötigen Sie zur Durchführung eine Erlaubnis. Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor allem für folgende Veranstaltungen: Motorsportliche Veranstaltungen [...] Staffelläufe Volkswandern Umzüge Straßenfeste Traditionsveranstaltungen Märkte Treibjagden Parallel zur Erlaubnis muss eine Verkehrsrechtlichen Anordnung bei der Verkehrsbehörde beantagt werden. Tipp: Größere [...] auf Sicherheits- oder Umweltschutzmaßnahmen. Je nach Veranstaltungstyp unterscheiden sich die Anforderungen stark. Besprechen Sie die Einzelheiten daher mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.[mehr]

Für andere Finanzdienstleistungen ist eventuell eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung nötig. Bitte prüfen Sie vor der Antragstellung, welche Genehmigung für Ihr Gewerbe erforderlich ist. [...] chäft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen. Die Erlaubnis kann darüber hinaus auf einzelne Finanzdienstleistungen beschränkt werden und [...] sich. Für folgende bestimmte Finanzdienstleistungen benötigen Sie eine Erlaubnis: Sie brauchen außerdem die schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt, wenn Sie neben Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen[mehr]

erwerbsgemindert sind oder die für den Rentenbeginn maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Ihr eigenes Einkommen und Vermögen oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise[mehr]

zuerst dem Betrieb vortragen. Der Betrieb leistet in der Regel bei berechtigten Klagen Ersatz und stellt die Missstände ab.[mehr]

Die Anerkennung (Prädikatisierung) einer Gemeinde als Kur- oder Erholungsort verschafft dieser einen nachgewiesenen Standortvorteil. Die Anerkennung kann eine Gemeinde für sich insgesamt oder für einzelne [...] einzelne Ortsteile beantragen. Sie ist an strenge Anforderungen gebunden. Gemeinden können die folgenden Artbezeichnungen erhalten: Erholungsort Luftkurort Heilbad Heilklimatischer Kurort Kneippheilbad Kn[mehr]

Wenn Sie jemanden beschäftigen, der Angehörige pflegt, ist diese Person besonders vor einer Kündigung geschützt. Pflegezeitgesetz Es ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in einer [...] dafür ein Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Arbeitet die beschäftige Person nach Ablauf der Pflegephase wieder mit der ursprünglichen Arbeitszeit, behalten [...] nderung oder der Pflegezeit. In dieser Zeit dürfen Sie das Beschäftigungsverhältnis nicht ohne Zustimmung der zuständigen Stelle kündigen. Familienpflegezeitgesetz Pflegende Angehörige können in der P[mehr]

das siebte Kind einer Familie. Haben Sie den Antrag nicht für das siebte Kind gestellt, können Sie die Patenschaft auch für ein später geborenes Kind beantragen. Sie hat in erster Linie symbolischen Charakter [...] Der Bundespräsident bringt mit der Übernahme der Ehrenpatenschaft die besondere fürsorgende Verpflichtung des Staates für kinderreiche Familien zum Ausdruck. Das Patenkind erhält eine Patenschaftsurkunde[mehr]