Unterrichtungen, Konzessionen, Genehmigungen oder besondere Erlaubnisse. Folgende gewerbliche Tätigkeiten sind beispielsweise erlaubnispflichtig: Betrieb von Taxiunternehmen Finanzanlagenvermittler Güte[mehr]

Die An- beziehungsweise Ummeldung bei der Meldebehörde an Ihrem neuen Wohnort ist Pflicht. Darüber hinaus sollten Sie sich aber auch bei anderen Stellen ab- und anmelden, damit Ihnen keine Nachteile entstehen: [...] Versorgungsunternehmen Ihren Umzug nicht mitteilen, bleibt das Vertragsverhältnis bestehen. Sie müssen dann weiterhin für die anfallenden Kosten aufkommen. Kabelanbieter Bei einem Umzug müssen Sie auch Ihren [...] sich durch den Umzug die Tarifzone ändert, wenden Sie sich direkt an die Verkaufsstellen Ihres Verkehrsunternehmens. In Baden-Württemberg gibt es 22 Verkehrs- und Tarifverbünde. Durch den Umzug in eine andere[mehr]

ren die Fahrerlaubnis entziehen. Hinweis: Wann die Voraussetzungen der fehlenden Eignung im Einzelnen vorliegen und in welchen Fällen trotz mangelnder Eignung eine eingeschränkte Fahrerlaubnis erteilt [...] Wenn jemand ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Gründe können sein: gesundheitliche Einschränkungen körperliche Beeinträchtigungen wiederholte Verkehrsverstöße/Ver[mehr]

Unter Abbruch ist die teilweise oder vollständige Beseitigung einer baulichen Anlage zu verstehen. Soweit der Abbruch von Anlagen nicht bereits verfahrensfrei ist, kommt beim Abbruch ein Kenntnisgabeverfahren [...] Höhe bis zu 10 m. Für den Abbruch eines Denkmals im Kenntnisgabeverfahren ist in jedem Fall eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz erforderlich.[mehr]

Eine Ehescheidung oder die Aufhebung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft hat viele Auswirkungen, vor allem rechtliche und finanzielle. Informieren Sie sich deshalb über die Sachverhalte, die Sie regeln[mehr]

im Original der Kündigung beigelegt werden. Die Kündigung ist zugegangen, wenn der Arbeitnehmer von der Kündigung Kenntnis genommen hat oder unter gewöhnlichen Umständen von der Kündigung Kenntnis hätte [...] die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Der Betriebsrat kann der Kündigung ausdrücklich zustimmen. Äußert er seine Bedenken gegen die Kündigung bei einer ordentlichen Kündigung nicht innerhalb von 1 [...] eine ordentliche Kündigung nur dann wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Das wäre der Fall, wenn die Gründe für die Kündigung in der Person (z.B. Krankheit, Beschäftigungsverbote, Verdacht einer[mehr]

Regel schon bei der Erstellung der Bebauungspläne durch die Gemeinden bestimmt. Sobald Sie einen Bauantrag abgeben, wird im Verlauf des Bearbeitungsverfahrens auch eine Hausnummer vergeben. Sie müssen Ihr [...] Vorschlag für einen neuen Straßennamen haben, können Sie diesen bei Ihrer Gemeinde/Stadtverwaltung einreichen. Die Vorschläge werden in der Regel erst einmal gesammelt und zu gegebener Zeit wieder aufgegriffen [...] aufgegriffen. Städte und Gemeinden können eine eigene Satzung verabschieden, in der die Kriterien zur Vergabe von Straßennamen festgehalten werden. Oft werden Straßen nach berühmten Persönlichkeiten oder historischen[mehr]

enthaltenen Funktionen sollen bei der Antragstellung zum Gemeinsamen Antrag unterstützen. Hier müssen Sie die einzelnen Fördermaßnahmen des Gemeinsamen Antragsbeantragen. FIONA besteht aus folgenden, wesentlichen [...] und Verbraucherschutz stellt den Landwirten und Landwirtinnen zur Beantragung der EU beziehungsweise nationalen flächenbezogenen Förderprogrammen im Gemeinsamen Antragsverfahren die Anwendung FIONA über [...] Bankverbindung) angezeigt. Antragsdaten: Hier beantragen Sie die einzelnen Förder-und Ausgleichsmaßnahmen. Flächenverzeichnis zur Bearbeitung der erforderlichen Angaben zu den beantragten Schlägen Geoinforma[mehr]

mindestens eine Fahrerlaubnis der Klasse AM. Fahrende müssen einen geeigneten Schutzhelm tragen. Leichtkrafträder, die Geschwindigkeiten über 45 km/h erreichen, ohne dass eine fahrende Person in die Pedale [...] benötigen ein amtliches Kennzeichen, Fahrende die Fahrerlaubnisklasse A 1. Hinweis: Wenn Sie vor dem 1. April 1965 geboren sind oder einen Führerschein besitzen, benötigen Sie keine Mofaprüfbescheinigung [...] Für Elektrofahrräder („Pedelecs“) mit einem Unterstützungsmotor bis maximal 25 km/h ist kein Führerschein erforderlich. Hintergrund ist, dass der Unterstützungsmotor nur arbeitet, wenn Sie gleichzeitig[mehr]

Scheidung beziehungsweise die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beendet Ihre Ehe oder Ihre Lebensgemeinschaft durch einen gerichtlichen Beschluss. Nach deutschem Recht kann eine Ehe geschieden [...] e Lebenspartner mindestens ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beziehungsweise die Aufhebung der Lebenspartnerschaft wollen oder drei Jahre getrennt leben. Sie müssen bestimmte Trennungsfristen[mehr]