Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats: Gemeinde Seitungen-Oberflacht

Aus der Sitzung des Gemeinderats
Am Donnerstag, 21. September 2023 fand in der Mensa des Ganztagesschulgebäudes eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Der Bürgermeister begrüßte sieben Zuhörer und Simon Schneider von der Presse.

TOP 1 Fragestunde der Einwohner
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht in Anspruch genommen.

TOP 2 Ausbau der innerörtlichen Breitbandversorgung
a. Information über das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens
b. Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH
Die Gemeinde möchte den innerörtlichen Glasfaserausbau vorantreiben. Nachdem der letztjährige Förderantrag aufgrund von Mittelknappheit nicht zum Zuge kam, hat die Verwaltung nach der Neuauflage des „Graue Flecken“ Förderprogramms Anfang April die Vorbereitungen für einen neuen Förderantrag getroffen. Nachdem die Aufgreifschwelle für die unterversorgten Grundstücke auf < 500 MB erhöht wurde, Anschlüsse bei vodafoneBW (früher: unitymedia) aber nach wie vor unberücksichtigt bleiben, wäre nun der Anschluss von maximal 256 Adressen in Seitingen-Oberflacht förderfähig. Im Markterkundungsverfahren hat keiner der großen Netzbetreiber Interesse an einem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Gemeinde angemeldet.

Über die Breitbandinitiative Tuttlingen entstand in den letzten Wochen der Kontakt zur „Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH“ aus Borken, die der Gemeinde den Abschluss eines Kooperationsvertrags über den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Gemeindegebiets anbietet. Frau Scherer von der Deutschen Glasfaser war der Sitzung zugeschaltet und erläuterte die Details. Voraussetzung ist eine Anschlussquote von mindestens 33 Prozent, das entspricht 354 Verträge im Ortsgebiet. Ausgenommen von einer Erschließung durch die Deutsche Glasfaser sind die außerhalb der Bebauung liegenden Grundstücke Anstatt, Aumühle, Bruckmühle, Turnerheim, Tennisheim und Ziegenhof. Die Verlegung der Glasfaserkabel erfolgt je nach Untergrund im Fräsverfahren, mit Erdrakete, im Spülverfahren oder in offener Grabenbauweise. Frau Scherer betonte, dass das Angebot der Deutschen Glasfaser kostenlose Anschlüsse bis ins Haus beinhaltet, wenn die Verträge im Rahmen der Nachfragebündelung, die im Januar 2024 starten und innerhalb von 2-3 Monaten durchgeführt werden soll, geschlossen werden. Später ist eine Anschlussgebühr von 750 Euro je Anschluss fällig. Anschließend informierte sie über die attraktiven Tarife für Internet und TV. Sollte die Vermarktungsphase erfolgreich abgeschlossen werden können, folgt die Planung für den Netzausbau, der für 2025 vorgesehen ist.
Der Gemeinderat zeigte sich über das Angebot sehr erfreut und stimmte dem Abschluss des Kooperationsvertrags mit der Deutschen Glasfaser zu. Für diejenigen Grundstücke, die nicht über die Deutsche Glasfaser angeschlossen werden können, soll parallel ein Förderantrag nach dem Graue Flecken-Förderprogramm gestellt werden.

TOP 3 Integrationsmanagement für Flüchtlinge
Der Bürgermeister erläuterte, dass der Landkreis für die Integration der Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft in der Karpfenstraße und die Gemeinde für diejenigen in der Anschlussunterbringung zuständig ist. Zusammen mit den Gemeinden Rietheim-Weilheim, Wurmlingen und Dürbheim wurde seit 2017 ein gemeinsamer Integrationsmanager angestellt. Seit Anfang 2022 nimmt Frau Alina Stengel diese Aufgabe wahr. Frau Stengel stellte sich und ihre Arbeit dem Gremium vor. Sie betreut aktuell 43 Geflüchtete in Seitingen-Oberflacht. Unterstützt wird ihre Arbeit sehr stark durch die Mitglieder des Helferkreises Asyl. Die Unterstützung durch Frau Stengel bezieht sich auf Antragstellungen bei Behörden, Schul- und Kindergartenplätze, Sprachförderung und Kontakte zum Umfeld. Der Bürgermeister lobte die Arbeit von Frau Stengel sowie des Helferkreises Asyl und hob deren Wert hervor.

TOP 4 Renaturierung Schönbach und Schaffung eines Generationentreffs
a. Vorstellung des artenschutzrechtlichen Gutachtens
b. Weiters Vorgehen
Nachdem im Februar im Schönbach Spuren der Bachmuschel gefunden wurden, forderte die höhere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium) eine artenschutzrechtliche Prüfung der Fließgewässerfauna. Das beauftragte Büro gobio aus Freiburg hat dieses Gutachten mittlerweile erstellt. Bürgermeister Jürgen Buhl stellte die Ergebnisse vor:
Im Juli fand auf zwei 50 m langen Strecken im Schönbach eine Elektrobefischung statt. Hierbei wurden insgesamt 593 Fische gefangen. Darüber hinaus wurde der Schönbach, der Mühlbach und der Einmündungsbereich in die Elta auf das Vorkommen der Bachmuschel untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass im gesamten Schönbach zwischen 10.000 und 100.000 Bachmuscheln leben, die damit das größte Vorkommen im Einzugsbereich der Oberen Donau sind. Auf dem von der Renaturierung betroffenen Abschnitt zwischen den Brücken Ortsdurchfahrt und Kirchstraße wurden jedoch nur verhältnismäßig wenige Exemplare gefunden.
Der Gutachter hat im Schönbach darüber hinaus auch ein Vorkommen des Edelkrebses festgestellt. Problematisch für die geplanten Baumaßnahmen im Bach und den Uferbereichen sind die Schonzeiten des Edelkrebses, sodass die Eingriffe nur in der Zeit zwischen dem 15. Juli und 30. September erfolgen dürfen. Vor Beginn der Baumaßnahmen müssen die betroffenen Bachabschnitte mittels Elektrobefischung abgefischt werden. Außerdem sind die Baufirma und Bauleitung durch einen Krebspestexperten einzuweisen.
Das Gutachten schlägt den Einbau strömungslenkender Elemente in den Schönbach, wie z.B. Wurzeln, Totholz oder Holzbuhnen vor. Die dadurch entstehenden Feinsedimentbänke können von der Bachmuschel besiedelt werden. Die  kiesigen Bereiche können der Elritze (Wirtsfisch der Bachmuschel) als Laichhabitat dienen. Für den Edelkrebs soll in Ufernähe steiniges Material hinzugegeben werden.
Die Tätigkeit des Bibers in diesem Bereich muss über ein sich an den Habitatansprüchen der Bachmuschel und ihrer Wirtsfische orientierenden Bibermanagement angepasst bzw. eingeschränkt werden.
Das Landschaftsarchitektenbüro Grüllmeier aus Reutlingen wird die Planung in Absprache mit den Naturschutzbehörden an die Erkenntnisse des Gutachtens anpassen und anschließend im Gemeinderat vorstellen.

TOP 5 Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Gemeinde:
Einrichtung einer Fußgängersignalanlage in der Oberflachter Straße und eines Fußgängerüberwegs in der Gunninger Straße -Vorstellung der Ausführungsplanung mit Kosten
Das Ingenieurbüro Breinlinger hat in Absprache mit der Straßenbau- und -verkehrsbehörde sowie der Gemeinde die Ausführungsplanungen erstellt. Ergänzt wurden beide Planungen mit einem Blindenleitsystem. Die voraussichtlichen Kosten betragen für die Fußgängerampel vom Eltaweg über die Oberflachter Straße zum Schulweg ca. 48.000 Euro und für den Zebrastreifen von der Weilheimer Straße über die Gunninger Straße ca. 59.000 Euro. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage einer Jahresausschreibung der Straßenbauverwaltung an die Firma Walter aus Trossingen. Der Gemeinderat stimmte der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel zu, um der Erwartungshaltung der Elterninitiative „Sicherer Schulweg“ gerecht zu werden und für eine höhere Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Oktober ausgeführt.

TOP 6 Ertüchtigung der Eigenwasserversorgung Juxbrunnen: Vergaben
a. Bautechnik mit Tiefbau
b. Verfahrens- und Prozesstechnik
Die Ertüchtigung des Eigenwasservorkommens Juxbrunnen und die Installation einer Fernwirkanalage für die Wasserversorgung mit Prozessleitsystem ist ein Investitionsschwerpunkt im Haushaltsplan 2023. Das Vorhaben wurde auf zwei Bereiche gesplittet, da die Bautechnik mit Tiefbau und die Verfahrenstechnik vom Land als Erhaltungsaufwand angesehen werden und nicht förderfähig sind, während für die Elektrotechnik und das Prozessleitsystem ein Förderantrag gestellt wurde. Bei der Bautechnik handelt es sich um den Rückbau des Gebäudes am Juxbrunnen sowie den Ersatz durch einen Anbau an die bestehende Brunnenstube. Bei der Verfahrenstechnik werden die Armaturen und Rohrinstallation in das neue Gebäude verlegt sowie zwei Pumpen ersetzt.
Die Arbeiten wurden durch das Ingenieurbüro Dreher + Stetter aus Empfingen ausgeschrieben. Bei der Submission lagen zwei Angebote für die Bautechnik und vier Angebote für die Verfahrenstechnik vor.
Der Gemeinderat beauftragte die Firma Jürgen Forster aus Renquishausen mit den Arbeiten der Bautechnik zum Angebotspreis von 101.624 Euro (netto) und die Firma Strecker aus Tuttlingen-Nendingen mit der Verfahrens- und Prozesstechnik zum Angebotspreis von 123.736 Euro (netto). Für die ausstehende Elektrotechnik mit Prozessleitsystem hat das Land aktuell eine Förderung in Höhe von 81.000 Euro bewilligt. Somit kann auch dieses Gewerk noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2024 beginnen und bis zum Jahresende 2024 fertiggestellt sein.

TOP 7 Austausch der Beleuchtung in der Ostbaarhalle: Vergabe
Die defekte Sportbeleuchtung in der Ostbaarhalle wird immer wieder durch die sporttreibenden Vereine bemängelt. Die Verwaltung hat deshalb die Firma Kefer mit einer Prüfung beauftragt. Die Firma Kefer hat einen Kostenvoranschlag in Höhe von 9.100 Euro erstellt. Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Austausches der Beleuchtung und Umstellung auf LED-Beleuchtung durch die Firma Kefer zu.

TOP 8 Hydraulische Untersuchung Kanalnetz und Befahrung Kanäle Ortsdurchfahrt und Fuchsbühlstraße
- Vergabe der Ingenieurleistungen
Die Straßenbauverwaltung hat die Gemeinde informiert, dass die Landesstraße L 432 von Schura bis zur Einmündung in die B 523 am Konzenberg saniert werden soll. Die Sanierung umfasst eine Deckenverstärkung und Entwässerungen außerorts sowie eine Belagserneuerung innerorts. Aufgrund der Länge der Straße sind mehrere Sanierungsabschnitte vorgesehen. Im Frühjahr 2024 wird mit dem Abschnitt von Durchhausen nach Oberflacht begonnen. Weitere Abschnitte sind:
- Schura – Durchhausen
- OD Durchhausen
- OD Oberflacht
- OD Seitingen
- Seitingen – Einmündung B 523

Die Reihenfolge der Abschnitte und die zeitliche Durchführung wird in Absprache mit den Gemeinden Seitingen-Oberflacht und Durchhausen festgelegt. Vorab muss die Gemeinde den Zustand der Kanäle und Wasserleitungen in der Ortsdurchfahrt überprüfen, um ggfs. rechtzeitig einen Förderantrag stellen zu können. Die Kanallänge in der Ortsdurchfahrt beträgt 1.700 m.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass auch der Kanal der Fuchsbühlstraße untersucht werden soll, um bei einem späteren Ausbau den Zustand zu kennen. Die Länge dieses Kanals beträgt 150 m. Die Verwaltung hat mit dem Ingenieurbüro itr aus Neuhausen ob Eck Kontakt aufgenommen und ein Angebot über die hydraulische Berechnung des Kanalnetzes sowie die Ingenieurleistungen für eine Befahrung der Kanäle eingeholt.
Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro itr mit der hydraulischen Berechnung (Angebotspreis 10.175 Euro) und den Ingenieurleistungen für eine Kanalbefahrung (3.883 Euro).

Die Straßenschäden in der Fuchsbühlstraße sollen kurzfristig durch den Bauhof in Zusammenarbeit mit einer Asphaltfirma beseitigt werden.

TOP 9 Sanierung Rathaus Seitingen: Beauftragung Fachingenieurleistungen
- Eilentscheidung des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informierte über Eilentscheidungen zur Beauftragung von Fachingenieuren für die Sanierung des Rathauses, die aufgrund der Antragsfrist für die Förderung aus dem Entwicklungsprogramm 2024 vorgezogen werden mussten:

Mit der Tragwerksplanung wurde das Büro Rößler Hertkorn GmbH aus Wiesloch beauftragt. Das Honorar beträgt 13.923 Euro.
Die Wärmeschutzberechnung und Bauphysik wird durch das Büro Zöphel aus Deißlingen erstellt. Das Honorar beträgt 12.718 Euro.
Die Bausubstanzuntersuchung, das Rückbau- und Entsorgungskonzept wird durch das Büro Dieck aus Rottweil erstellt. Das Honorar beträgt 6670 Euro.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach dem Raumprogramm der aktuellen Planung gefragt. Der Bürgermeister informierte, dass die Planung den Bestand Rathaus und die bisherige Feuerwehrgarage berücksichtige. Ein Anbau sei nicht geplant. Die Verwaltung wurde gebeten, das Raumprogramm vorzustellen und Erweiterungsmöglichkeiten zu prüfen.

TOP 10 Forstangelegenheiten
a. Situation Holzmarkt und Brennholzbereitstellung in der Saison 2023/24
Der Bürgermeister berichtet von einer sehr angespannten Marktsituation. Durch Sturm- und Käferholz werde der Holzmarkt derzeit überschwemmt, sodass die Preise in den Keller gehen. Aktuell rät die Forstverwaltung von weiteren Hieben ab. Dies hat auch Auswirkungen auf die Brennholzbereitstellung, da dieses als Nebenprodukt von Einschlägen anfällt. Um der Nachfrage nach Brennholz in der kommenden Saison gerecht zu werden, schlägt die Forstverwaltung vor, Brennholz künftig nur noch mit einem Mindestanteil von 30 Prozent Nadelholz abzugeben. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag. Der Brennholzpreis soll in der kommenden Sitzung festgelegt werden.

b. Holzkaufvertrag mit der Firma HZF Hohenzollern, Sigmaringen
Mit der Firma HZF wurde ein Vertrag über Selbstwerbung von Fichte-/Tanne-Stammholz der Güteklassen B, C und D aus dem Distrikt Unterer Berg in Oberflacht zum Preis von 17.961 Euro abgeschlossen.

TOP 11 Verschiedenes
a. Vereinssaal im Gemeindezentrum wird Trauzimmer der Gemeinde
Nachdem die Verwaltung Ende Oktober aus dem Rathaus auszieht und im Frühjahr die Sanierungsarbeiten beginnen sollen, steht auch der Sitzungssaal im Rathaus nicht mehr als Trauzimmer zur Verfügung. Da das Museum zeitweise durch Ausstellungen belegt ist, wird eine Ausweichmöglichkeit benötigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Standesamtsaufsicht die Zulassung des Vereinsraums im Gemeindezentrum als Trauzimmer zu beantragen.

b. Situation tunesischer Flüchtling in der Gemeinschaftsunterkunft Karpfenstraße
Bürgermeister Jürgen Buhl informierte, dass der tunesische Flüchtling, der seit Juni durch Einbrüche und Diebstähle unangenehm in der Gemeinde aufgefallen ist und insbesondere im Quartier zwischen Gunninger und Karpfenstraße für Angst bei der Bevölkerung sorgt, leider immer noch nicht abgeschoben ist. Er sei ständig mit den zuständigen Dezernenten und Amtsleitern beim Landratsamt in Kontakt. Von dort wird versucht, die betreffende Person freiwillig zur Ausreise zu bewegen. Eine Abschiebung sei entgegen früherer Aussagen der Polizei wegen fehlender Ausweisdokumente aktuell nicht möglich gewesen.

Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an.
 

Aus der Sitzung des Gemeinderats
Am Donnerstag, 20. Juli 2023 fand in der Ostbaarhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr statt. Der Bürgermeister begrüßte 13 Zuhörer und Simon Schneider von der Presse.

TOP 1 Fragestunde der Einwohner
Eine Mitbürgerin beklagte den Zustand der Fuchsbühlstraße und des Hangenwegs. Hier gebe es einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf eine Sanierung. Der Bürgermeister sagte eine Prüfung zu. Bevor ein Vollausbau der Straße geplant werden könne, müsse zuerst der Zustand von Kanal und Wasserleitung geprüft werden. Man werde versuchen, bei den schlimmsten Schäden kurzfristig eine Verbesserung zu erreichen.

Drei Mitbürgerinnen und Mitbürger meldeten sich zum Thema Windenergieanlagen zu Wort. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, Waldrodungen zu verhindern und bei der Entscheidung auch eine Verschandelung des Landschaftsbildes mit zu berücksichtigen. Zudem sollte die schwierige Geologie unserer Region berücksichtigt werden. Eine Nachfrage gab es zum Thema Wiederaufforstung von gerodeten Waldflächen für den Bau der Anlagen.

TOP 2 Potentialflächen für Windkraftanlagen
Der Bürgermeister erläuterte zu Beginn die rechtliche Situation. In der Vergangenheit hatte der Gemeinderat aus bekannten Gründen auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen verzichtet. Im Regionalplan des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg wurden deshalb keine Vorrangflächen aufgenommen. Grundsätzlich bestand zwar eine Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich, die planerischen Hürden waren aber sehr hoch.
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz hat das Land zum 01.02.2023 die Flächenausweisung für die Windenergie an Land grundsätzlich reformiert. Das Gesetz soll zu einer Planungsbeschleunigung und –vereinfachung für Windkraftanlagen führen. Darüber hinaus hat das Land ein Flächenziel von 1,8 Prozent für Windkraftanlagen und 0,2 Prozent für Freiflächenphotovoltaikanlagen vorgegeben. Sollten diese Flächenziele bis Anfang 2025 durch planerische Festlegungen auf Regionalverbandsebene nicht erreicht werden, sind diese auf sämtlichen in Frage kommenden Außenbereichsflächen zulässig.
Der Bürgermeister erläuterte, warum Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Seitingen-Oberflachter Gemarkung schwierig auszuweisen sind. Wirtschaftlich attraktive Anlagen haben eine Größe von meist 10 ha und mehr. Die aktuell geplanten Anlagen in der Region liegen alle auf Hochflächen und sind schlecht einsehbar. Die Höhenzüge von Seitingen-Oberflacht sind dagegen überwiegend bewaldet. Im Vergleich zu Windkraftanlagen müsste ein Vielfaches an Fläche abgeholzt werden, um denselben Stromertrag aus Photovoltaikanlagen zu erhalten. Darüber hinaus gelte es die Interessen der Landwirtschaft für wertvolles Grün- und Ackerland zu beachten. PV-Anlagen auf den übrig bleibenden Hanglagen führten in ihrer erforderlichen Dimension zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Deshalb halte man im Gremium keine Freiflächen in Seitingen-Oberflacht für PV geeignet. Vielmehr sieht man großes Potential für PV auf privaten Dachflächen.
Aus diesem Grund müsse sich der Gemeinderat verstärkt dem Thema Windkraftanlagen widmen, um über das Erreichen des Flächenziels im Regionalplan eine Steuerung der möglichen Standorte zu ermöglichen.
In der Fortschreibung des Windatlasses, in den auch die Winddaten bereits gebauter Anlagen eingeflossen sind, sind im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen folgende Flächen mit stärkstem wind aufgeführt:
- Winterberg (südlich von Eßlingen, bereits bebaut)
- Oberer und Unterer Berg bzw. Kohlberg südlich von Oberflacht
- Wurmlinger Berg und Weilheimer Berg
- hinterer Rötenberg (vor dem Lupfen-Parkplatz)
- Konzenberg (südlich von Wurmlingen)
- Schindelwald Hölle (südlich von Oberschwandorf)

Mehr als die Hälfte der für Windkraftanlagen geeigneten Standorte in der Verwaltungsgemeinschaft befinden sich also auf Gemarkung Seitingen-Oberflacht. Die naturschutz- und vogelschutzrechtlichen Ausschlussgründe reduzieren die geeigneten Flächen auf dem Weilheimer und Wurmlinger Berg. Bürgermeister und Gemeinderat sind sich einig, dass der hintere Rötenberg aufgrund der Nähe zur Bebauung in Oberflacht nicht in Betracht kommt.
Mehrere Wortmeldungen aus der Mitte des Gremiums unterstützten den Vorschlag der Verwaltung den Bereich Oberer und Unter Berg sowie Kohlberg gegenüber dem Standort Weilheimer Berg und Wurmlinger Berg zu priorisieren. Es gehe nicht um die Frage, ob Windkraftanlagen kommen sondern wo. Über die Festsetzungen im regionalplan könne die Gemeinde den Standort steuern. Für den Oberen und Unteren Bereich spreche auch, dass neben dem Land (ForstBW) die Gemeinde überwiegend Eigentümerin der Waldfläche sei. Bei einer Verpachtung an einen Betreiber käme der Gemeinde auch dauerhafte finanzielle Rückflüsse zu Gute.
Nachdem ForstBW bei der Gemeinde bereits wegen eines gemeinsamen Windkraftanlagen-Projekts auf dem Weilheimer Berg nachgefragt hat, bestätigt sich die Einschätzung der Verwaltung, dass Windkraftanlagen auf Seitingen-Oberflachter Gemarkung nicht zu verhindern sind.
Dem Gemeinderat war es deshalb wichtig, eine Standort-Priorisierung vorzunehmen, um zu verhindern, dass die Gemeinde von mehreren Seiten von windkraftanlagen „umzingelt“ ist.
Der Bürgermeister betonte , dass eine stabile Stromversorgung in Zukunft eine größere Nutzung von regenerativer Energie aus der Region erfordere. Gerade der Ausbau der E-Mobilität und der bedeutungsgewinn von Wärmepumpen lasse den Strombedarf künftig weiter steigen. Deshalb dürfe sich die Gemeinde diesen Energiequellen nicht verschließen.
Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat für die Priorisierung des Standorts Oberer/Unterer Berg bzw. Kohlberg. Im nächsten Schritt soll dieser Standort auf seine Eignung in Bezug auf den Naturschutz, die Erschließungs- und Aufstellmöglichkeiten geprüft werden.

TOP 3 Bebauungsplan „Nahversorgung Hauptstraße 4“: Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hatte im Februar einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Anlass war eine wesentliche Erweiterung des vorhandenen Lebensmittelmarktes von einer derzeitigen Verkaufsfläche von 350 m2 auf künftig ca. 1.100 m2. Mit diesem Vorhaben soll die Nahversorgung in unserer Gemeinde langfristig gesichert werden. Verbunden mit der Erweiterung des Marktes ist die Neuanlage eines Parkplatzes mit 64 Stellplätzen auf der angrenzenden Grünfläche in Richtung Schönbach sowie den Bau einer Linksabbiegespur mit Querungshilfen auf der Ortsdurchfahrt (Hauptstraße).
Der Bürgermeister erläuterte die einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplans.
Aufgrund der Größe der Verkaufsfläche ist die Ausweisung eines Sondergebiets erfordelich. Die maximale Höhe des Gebäudes, das wesentlich tiefer gebaut werden soll als der bisherige Markt beträgt 7,0 Meter. Als Dachform ist ein Flachdach oder flach geneigtes Dach vorgesehen. Dachaufbauten sind nur für technisch notwendige Anlagen und PV-anlagen zulässig. Die übrige Dachfläche muss extensiv begrünt werden. Das Niederschlagswasser muss entweder auf dem Grundstück versickert oder einem Gewässer (Schönbach) zugeführt werden.
Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans und beschloss die Durchführung der öffentlichen Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Geplant ist, den Bebauungsplan im Januar als Satzung beschließen zu können.

TOP 4 Sanierung Rathaus Seitingen: Beauftragung von Fachingenieurleistungen
Um Ende September einen Förderantrag im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum stellen zu können, ist die Erstellung einer detaillierten Kostenschätzung notwendig. Neben den bereits beauftragten Architektenleistungen müssen hierzu auch Planungen durch Fachingenieure erfolgen. Der Gemeinderat beauftragte das Planungsbüro Westhauser aus Wurmlingen mit den Fachingenieurleistungen für die Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär und des Büro Tag Engineering aus Tuttlingen für den Bereich Elektro. Die voraussichtlichen Honorare liegen bei 63.111 Euro bzw. 57.588 Euro. Aus der Mitte des Gremiums wurde die Höhe der Honorare als überzogen kritisiert. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, weitere Honorarvorschläge für die Tragwerksplanung (Statik) einzuholen und falls notwendig als Eilentscheidung zu beauftragen.

TOP 5 Radwege-Lückenschluss am Konzenberg: Beauftragung weiterer Ingeniaurleistungen
Die Planungen für den Radwege-Lückenschluss zwischen Parkplatz Juxbrücke und Überführung über die B 523 am Konzenberg schreiten voran. Das Landratsamt hat die natuschutzrechtliche Genehmigung erteilt und das Regierungspräsidium die Planung mit Kosten von 222.000 Euro anerkannt. Als nächster Schritt muss die Ausführungsplanung, die Ausschreibung der Bauarbeiten und die Bauüberwachung beauftragt werden. Der Gemeinderat beauftragte mit diesen Leistungen bei einer Gegenstimme das Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen zum Honorar von 14.181 Euro. Ziel ist, dass der Radweg noch im Herbst gebaut wird.

TOP 6 Erweiterung Kindergarten St. Michael: Nachtragsangebot Elektro (Steuerung)
Bei der Beauftragung der Elektroarbeiten für die Erweiterung des Kindergartens St. Michael im Juli letzten Jahres wurde aus der Mitte des Gemeinderats bemängelt, dass das Planungsbüro eine herkömmliche Steuerung und keine moderne KNX-Steuerung ausgeschrieben hat. Eine KNX-steurung entspricht im privaten Bereich dem „Smart Home“ und ermöglicht die Vernetzung und Steuerung verschiedener technischer Anwendungen in einem Gebäude. Konkret soll die Steuerung der Jalousien mit einem Raumtemperaturfühler gekoppelt werden, um die Raumtemperatur auch in Zeiten der Nicht-Belegung (Ferien, Rochenende) konstant zu halten. Dazu ist die Aufschaltung der Lichtsteuerung und die Funktion der Kippfenster (Oberlichter) vorgesehen.
Die beauftragte Firma Elektro-Bisser bietet den Einbau der KNX-Steuerung für 14.712 Euro an. Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der KNX-Steuerung zu.

TOP 7 Baugesuche
a. Deckenhofenweg 3 in Seitingen: Neubau Wohnhaus mit Garage und Carport
Nachdem die Stellungnahme der Unteren Baurechtsbehörde insbesondere zur Firsthöhe und Dachneigung positiv ausfiel erteilte der Gemeinderat dem Bauvorhaben das Einvernehmen.

b. Im Täle 10, Seitingen: Neubau Garage
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben und der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ob Gärten 1. – 4. Änderung“ in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenze zu.

c. Hauptstraße 60, Oberflacht: Erstellen einer Bannerwechselanlage
der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben sein Einvernehmen.

TOP 8 Verschiedenes, Anfragen, Bekanntgaben

a. Holzkaufvertrag
Die Gemeinde hat an die Firma Finkbeiner aus Triberg Fichte- und Tanne-Stammholz der Güteklassen B und C aus dem Distrikt Blutthaldenweg in Oberflacht verkauft. Der Kaufpreis betrug 6.371 Euro.

b. Ehrenamtsabend
In diesem Jahr soll wieder ein Ehrenamtsabend für die Ehrenamtlichen der Vereine stattfinden und zwar am Freitag, 08. September. In diesem Rahmen sollen auch die Blutspenderehrungen durchgeführt werden.

c. Straßenbeleuchtung
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde das Thema Straßenbeleuchtung im Zusammenhang mit den Diebstählen und Belästigungen durch einen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in den vergangenen Wochen in Seitingen angesprochen. Da die Abschiebung des Täters unmittelbar bevorstehe, würde der große Aufwand für ein ganznächtliches Durchbrennen der Straßenbeleuchtung in diesem Quartier keinen Sinn machen.

Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an.
 

Aus der Sitzung des Gemeinderats
Am Donnerstag, 15. Juni 2023 fand in der Mensa der Ganztagesschule eine Sitzung des Gemeinderats statt. Der Bürgermeister begrüßte drei Zuhörer.

TOP 1 Fragestunde der Einwohner
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht in Anspruch genommen.

TOP 2 Baumaßnahmen im Rahmen der Elterninitiative „Sicherer Schulweg“ sowie weitere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
Der Bürgermeister erinnerte an die früheren Beratungen und stellte die Ausführungsplanungen für die begleitenden Baumaßnahmen zur Installation einer Fußgängerampel an der Kreuzung Oberflachter Straße/Schulweg/Eltaweg sowie für den Fußgängerüberweg zur Überquerung der Gunninger Straße vor der Einmündung Weilheimer Straße vor.
Der durchgehende Gehweg in der Oberflachter Straße mit abgesenktem Bordstein wurde vom Gemeinderat begrüßt. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob nicht auch am Gehweg an der Einmündung der Straße „Am Kirchberg“ der Randstein abgesenkt werden müsste. Der geplante Poller zur Verhinderung der Durchfahrt im Eltaweg soll in Richtung Oberflachter Straße verschoben werden.
Die geplante Einengung des Abbiegebereichs von der Gunninger Straße zur Weilheimer Straße soll etwas entschärft werden. Die durch den neuen Gehweg entlang der Gebäude Obere Gasse 1 und Gunninger Straße 12 entstehende Fläche soll eingeschottert bzw. Grünfläche werden.

Der Gemeinderat gab für beide Bauvorhaben „grünes Licht“ für die Vorbereitung der Ausschreibung.

Der Bürgermeister berichtet von Klagen aus der Bürgerschaft über zu schnelles Fahren in der Mühlstraße und Weilheimer Straße. Bei der Mühlstraße kommt erschwerend hinzu, dass kein Gehweg existiert und die Fußgänger auf der Straße gehen müssen. In der Sitzung wurden verschiedene Möglichkeiten, wie die Geschwindigkeit der Fahrzeuge durch bauliche Maßnahmen reduziert werden könnte, vorgestellt. Auch das Thema „Tempo 30“ wird nochmals diskutiert. Bevor sich das Gremium auf konkrete Maßnahmen festlegen will, soll über einen längeren Zeitraum die Geschwindigkeiten in beiden Straßen gemessen werden. Auf dieser Datengrundlage wird sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema befassen.

TOP 3 Friedhofsangelegenheiten
Einbau einer barrierefreien Toilette in der Leichenhalle: Vergabe der Sanitärarbeiten
Das Thema barrierefreie Toilette in der Aussegnungshalle wurde bereits in der letzten Sitzung besprochen. Nun lagen zwei Angebote für die Sanitärarbeiten vor. Diese umfassen die Wasser-Installation sowie die Abwasserleitungen mit Bodenablauf, eine barrierefreie Tiefspül-WC-Anlage mit Steuerung, eine Waschtischanlage sowie ein Urinal. Der Gemeinderat beauftragte die Fa. Kraus Haustechnik aus Seitingen-Oberflacht zum Angebotspreis von 12.195,48 Euro.

TOP 4 Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/24
Die überörtlichen Verbände der Kommunen und die Vertreter der kirchlichen Träger haben zum Kindergartenjahr 2023/24 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8, 5 % empfohlen. Der Gemeinderat von Seitingen-Oberflacht hatte bereits im Jahr 2011 einen Grundsatzbeschluss gefasst, dieser Empfehlung zu folgen.
Der Bürgermeister informierte, dass sich die Kostensteigerungen für das Personal gegenüber vor zwei Jahren um über 20 % belaufen. Dazu kommen höhere Energie- und Sachkosten. Die Gesamtkosten für die Kinderbetreuung belaufen sich ohne Abschreibungen auf 1.233.000 Euro. Auf der Einnahmenseite seien die Elternbeiträge mit 204.800 Euro veranschlagt. Der angestrebte Kostendeckungsgrad von 20 % durch die Elternbeiträge wird mit 16,6 % weit verfehlt. Der Zuschussbedarf für den Kindergarten ist auf über 550.000 Euro/Jahr gestiegen.

Vor der Sitzung wurde der Elternbeirat angehört, der die Erhöhung ablehnt und aufgrund der allgemein gestiegenen Belastungen für Familien darum bitte, die Erhöhung zu überdenken.
Aus der Mitte des Gremiums wurde die starken Belastungen der Familien durch die hohe Inflation nicht in Frage gestellt. Andererseits bietet die Gemeinde eine qualitativ hervorragende Betreuung und nimmt dafür sehr viel Geld in die Hand. Deshalb sei eine Erhöhung gerechtfertigt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Kinder aus Familien mit mindestens zwei Kinder kommen, sodass sich die Beitragsstaffelung beitragsmindernd auswirkt.

Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die Elternbeiträge für die Kleinkindgruppen ab dem 01.08.2023 nur um 4,25 % zu erhöhen. Die Beiträge für die übrigen Gruppen werden um 8,5 % erhöht. Der Bürgermeister will den Beschluss den Vertretern des Elternbeirats erläutern.

TOP 5 Beratung und Beschluss der Schöffen-Vorschlagsliste
Nachdem die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zum Jahresende endet, wurden wir vom Landgericht Rottweil aufgefordert, mindestens drei Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 vorzuschlagen. Das Schöffenamt ist an bestimmte persönliche Voraussetzungen gebunden. Die Verwaltung hatte im Amtsblatt und über die Homepage der Gemeinde Interessentinnen und Interessenten dazu aufgefordert, sich zu bewerben. Insgesamt gingen fünf Bewerbungen ein:

Beate Dold, Michael Odenwäller, Wolfgang Scharlach, Ralf Sulzmann und Elmar Welte.
Der Gemeinderat stimmte der Vorschlagsliste zu und beauftragte die Verwaltung, diese für eine Woche öffentlich auszulegen.

TOP 6 Baugesuche
Deckenhofenweg 3 in Seitingen, Neubau Wohnhaus mit Garage
Der Gemeinderat stellte die Beratung dieses Baugesuchs bis zur nächsten Sitzung zurück, weil von der Baurechtsbehörde beim Landratsamt urlaubsbedingt noch keine Stellungnahme einging.

TOP 7 Radweg-Lückenschluss am Konzenberg: Information über die Entwicklung der Baukosten und den ökologischen Ausgleich
Der Bürgermeister informierte über den Stand der Planungen und des Genehmigungsverfahrens. Nach einer Besichtigung durch Vertreter des Regierungspräsidiums wurde die Forderung nach Einbau einer 30 cm starken Frostschutzschicht erhoben. Gemeinderat und Verwaltung können diese Forderung nicht nachvollziehen, da die Verwaltung extra eine Baugrunduntersuchung durchführen ließ, die einen guten Baugrund attestierten. Die Forderung des Regiwrungspräsidiums wird durch die Höhenlage und die strengen Winter auf der Baar begründet. Durch diese Forderung erhöhen sich die durch das Land zu tragenden Baukosten von 150.000 Euro auf 220.000 Euro.
Das genehmigungsverfahren ist bereits weit fortgeschritten. Die federführende Untere Naturschutzbehörde hat den erforderlichen ökologischen Ausgleich für die Schutzgüter Boden sowie Arten und Biotope auf 9.394 Ökopunkte errechnet. Der ökologische Ausgleich kann mit Verrechnung von Ökopunkten aus der Eltarenaturierung erbracht werden.
Der Bürgermeister geht davon aus, dass der Radweg noch im Herbst 2023 gebaut wird.

TOP 8: Breitbanderschließung – Sachstandsbericht
Der Bürgermeister berichtet, dass in der kommenden Woche das dritte Markterkundungsverfahren (MEV) startet. Im Gegensatz zu den beiden bisherigen MEVs erwartet die Gemeinde dieses Mal ein Angebot eines Telekommunikationsunternehmens für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Dieser bezieht sich dann auf die Ortslage und die Gewerbegebiete. Für die Erschließung der Außenbereiche könnten dann Fördermittel aus dem „Graue Flecken“-Förderprogramm in Anspruch genommen werden. Das betreffende Unternehmen wird sich in einer der nächsten Sitzungen im Gemeinderat vorstellen.

TOP 9 Ersatzneubau der Brücke über die Elta: Abrechnung der Baukosten
Der Brückenneubau wurde in Folge des Ergebnisses einer Brückenbauwerksprüfung im Jahr 2018 aufgrund des schlechten Zustands der alten Brücke beschlossen. Nach Förderantragstellung und Mitteleinplanung im Haushalt war die Erneuerung der Brücke im Haushalt 2022 mit Kosten von 500.000 Euro geplant. Die Abrechnung ergab Baukosten von 399.679 Euro, bei einer Förderung von 120.250 Euro.
Der Bürgermeister beantwortete Fragen zur Förderung. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass die Brücke aufgrund ihrer Ausrichtung als Umleitungsstrecke für Busse und Lkws nicht funktioniert. Dies war jedoch klare Aufgabenstellung an den Planer. Der Bürgermeister wird das Planungsbüro nochmals mit diesem Mangel konfrontieren.

TOP 10 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a. Kriminalitätsstatistik 2022
Die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 wurde vorgestellt. Es wurden 36 Straftaten (Vorjahr: 41) polizeilich registriert; damit liegt die Kriminalitätsbelastung bei einem Wert von 1.416 je 100.000 EW. Der Durchschnitt im Landkreis beträgt 3.396 je 100.000 EW. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden ist die Kriminalität in der Gemeinde rückläufig. Die Aufklärungsquote liegt mit 66,7 % ebenfalls höher als im Durchschnitt. Aktuell wird Seitingen-Oberflacht von einer Einbruchserie heimgesucht. Die Verwaltung steht hier in engem Kontakt mit der Polizei.

b. Holzkaufvertrag
Die Gemeinde hat an die Firma Dold aus Buchenbach Fichte-/Tanne-Stammholz aus dem Distrikt Unterer Berg Abt. Lochsteige verkauft. Der Kaufpreis betrug 21.269 Euro.

c. Schaden Kunstrasenplatz
Der Bürgermeister informiert, dass am Kunstrasenplatz in Folge des Hochwassers am 21. Mai 2023 ein Schaden in Höhe von 30.000 Euro entstanden ist. Die Quarzsandschicht wie auch das Gummigranulat wurden weggeschwemmt. An einigen Stellen wurde der Platz unterspült und hat Falten geworfen. Die Versicherung ist leider nur bereit, einen Anteil von 6.000 Euro zu übernehmen, da der Quarzsand und das Gummigranulat nicht zum Zubehör im versicherungsrechtlichen Sinn gehören. Die Kosten für eine notdürftige Reparatur liegen ca. bei 18.000 Euro. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die vollständige Reparatur durchführen zu lassen. Um den Platz wieder langfristig nutzen zu können, wird der Sportverein angewiesen, dass im Winter kein maschinelles abschieben des Schnees mehr erfolgen darf. Nach der Reparatur muss seitens des Sportvereins auch wieder eine regelmäßige Pflege erfolgen.

d. Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtung zwischen Oberflachter Straße und Kirchberg funktioniert seit mehreren Wochen nicht mehr. Vermutet wird ein Kabelschaden. Da der Schaden anderweitig nicht geortet werden kann, muss die Unterstützung des Kabelmesswagens in Anspruch genommen werden. Der Bürgermeister ist mit dem Elektriker in Kontakt.

Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an.
 

Am Mittwoch, 17. Mai 2023 fand in der Mensa der Ganztagesschule eine Sitzung des Gemeinderats statt. Der Bürgermeister begrüßte Simon Schneider von der Presse sowie drei Zuhörer.

TOP 1 Freiwillige Feuerwehr – Bestätigung der Wahlen des Kommandanten und seines Stellvertreters
Die beiden Kommandanten bleiben für weitere fünf Jahre an der Spitze unserer Freiwilligen Feuerwehr. Nachdem die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bereits in der Jahreshauptversammlung am 14. April 2023 Ulrich Zepf als Kommandanten und Florian Platzer als Stellvertreter wählten, bestätigte der Gemeinderat nun die Wahl der beiden. Bürgermeister Jürgen Buhl gratulierte den beiden und überreichte ein kleines Geschenk. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und freute sich auf ein weiterhin gutes Miteinander in den kommenden fünf Jahren. Florian Platzer konnte krankheitsbedingt leider nicht an der öffentlichen Gemeinderatssitzung teilnehmen.

TOP 2 Fragestunde der Einwohner
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht in Anspruch genommen.

TOP 3  Erweiterung des Kindergartens St. Michael: Vergabe der Flachdach- und Balkonabdichtung
Nachdem auf die öffentliche Ausschreibung dieser Arbeiten kein Angebot einging, wurden die Flachdach- und Balkonabdichtungsarbeiten nochmals beschränkt ausgeschrieben. Dieses Mal gingen zwei Angebote ein. Architekt Alois Weiss erläuterte den Umfang der ausgeschriebenen Arbeiten: diese umfassen das Flachdach, den Belag auf dem Fluchtbalkon samt Flaschnerarbeiten sowie die Abdichtung der Bodenplatte mit Dampfsperre. Das wirtschaftlichste Angebot unterbreitete die Firma Steiger aus Löffingen. Dieses liegt um 4,4 Prozent über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Steiger zum Angebotspreis von 118. 245,53 Euro.

TOP 4 Friedhofsangelegenheiten
a. Einbau einer barrierefreien Toilette in der Leichenhalle
Der Gemeinderat befasst sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Thema barrierefreie Toilette. Bereits vor vier Jahren hatte die Katholische Kirchengemeinde eine Planung für den Einbau einer barrierefreien Toilette im Gemeindehaus St. Michael vorgelegt und eine gemeinsame Nutzung angefragt. Aufgrund der sehr hohen Kosten und der Entfernung vom Friedhof wurde dies jedoch abgelehnt. Auch die von der Kirchengemeinde angedachte Lösung im „Turm“ am Oberflachter Tor auf dem Kirchbergareal wurde seitens der Gemeinde aufgrund des Denkmalschutzes als schwierig umsetzbar angesehen. Zudem priorisiert die Kirchengemeinde derzeit andere bauliche Vorhaben. Der Gemeinderat ist sich einig, dass die bisherigen beiden kleinen Toiletten in der Leichenhalle, die schon seit langer Zeit nicht mehr genutzt werden, zu einer barrierefreien Toilette umgebaut werden soll. Der Bauhof hat bereits in Eigenleistung die Abbrucharbeiten der Toiletten, Trennwände und des Bodens durchgeführt. Notwendig sind nun die Sanitärinstallation, der Einbau einer breiteren Türe, die Dämmung des Raumes sowie Gipserarbeiten. Die Kosten werden auf ca. 20.000 Euro beziffert.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, die Tür wenn möglich mit einem Schließmechanismus zu versehen, damit die Toilette auch tagsüber für Friedhofsbesucher zugänglich und nur abends und nachts geschlossen ist.
Der Gemeinderat stimmte den geplanten Arbeiten zu und beauftragte die Verwaltung, diese vorzubereiten.

b. Sanierung der Friedhofsmauer: Weiteres Vorgehen
Die Sanierung der Friedhofsmauer wurde durch den Bauhof mit der Freilegung der Mauer und der Entfernung der schadhaften Dachabdeckung begonnen. Bei einer Ortsbesichtigung Anfang Mai konnte sich der Gemeinderat ein Bild vom Zustand der Mauer machen. In Anbetracht des hohen Kostenaufwands wurde von der Verwaltung auch ein Teilabriss der Mauer und Ersatz durch einen Zaum in Erwägung gezogen. Diese Überlegung wurde aber durch den Gemeinderat verworfen.
Als Nächstes muss der Bauhof die Drainagegräben entlang der Mauer noch tiefer graben, damit der Mauerfuß zum Schutz vor Feuchtigkeit mit Mauermörtel verschlossen werden kann. Danach können die Putzarbeiten erfolgen. Wegen der Abdeckung der Mauer will sich der Gemeinderat im Laufe des Jahres entweder für eine Ziegel- oder Blechabdeckung entscheiden. Die Maßnahme soll bis im Spätherbst abgeschlossen sein.

TOP 5 Erweiterung Deponie „Grashalde“: Sachstandsbericht
Der Bürgermeister berichtete, dass die Bestandsvermessung der Deponie ein freies Restvolumen von 9.500 m3 ergab. Er gehe davon aus, dass dieses Volumen bis Ende 2025 reiche, sodass aktuell kein Handlungsdruck für eine Erweiterung bestehe.
Durch die starken Niederschläge der vergangenen Wochen ist derzeit keine Anlieferung von Erdaushub auf der Deponie möglich. Leider müssten nun Bauherren, die auf eine kurzfristige Entsorgung angewiesen sind, auf auswärtige Deponien ausweichen. Er hoffe in den nächsten Wochen auf trockene Witterung, dass die Deponie wieder nutzbar ist.

TOP 6 Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020
Die Gemeinde hat ihr Rechnungswesen zum 01.01.2020 von der kameralen (Einnahme-/Ausgabe-) Buchführung auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) umgestellt. Die Mitarbeiterinnen der Kämmerei haben mit Unterstützung einer Fachfirma das Vermögen der Gemeinde erfasst und bewertet. Die Ergebnisse flossen nun in die Eröffnungsbilanz ein, die Gemeindekämmerin Nadine Gießer im Einzelnen vorstellte. Sie erläuterte auch die Bewertungsmethoden. Die Bilanzsumme beträgt knapp 30 Mio. Euro. Die Grundstücke wurden mit 9,6 Mio. Euro bewertet. Die größte Einzelposition ist der Gemeindewald mit einem Bestandswert ohne Grund und Boden von 5,9 Mio. Euro. Das Basiskapital beträgt 24,5 Mio. Euro. Die Zahlen verdeutlichen eine zufriedenstellende finanzielle Ausstattung der Gemeinde. Allerdings zeigen sie auch einen vergleichsweise niedrigen Restwert für die Anlagen der Kanalisation und Wasserversorgung auf.
Der Gemeinderat stellte die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 fest.

TOP 7 Baugesuch: Klingenstraße 30, Neubau eines Wohnhauses mit Garage
Der Gemeinderat hatte diesem Vorhaben bereits in der letzten Sitzung grundsätzlich zugstimmt. Im Nachgang hat die Baurechtsbehörde festgestellt, dass eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ob Gärten Erweiterung“ erforderlich ist. Die Befreiung bezieht sich auf die Zahl der Vollgeschosse. Die im Bebauungsplan festgesetzte Obergrenze von zwei Vollgeschossen bezieht sich auf das Unter- und Erdgeschoss. Im vorliegenden Bauvorhaben sind das Erd- und Dachgeschoss als Vollgeschoss geplant. Eine vom Bauherr angeforderte Straßenabwicklung zeigt, dass sich das geplante Gebäude auch mit der Firsthöhe in die Umgebungsbebauung einfügt. Der Gemeinderat stimmte deshalb der notwendigen Befreiung zu.

TOP 8: Verschiedenes

a. Holzkaufverträge
Die Gemeinde hat an die Firma HZF Hohenzollern aus Sigmaringen Fichte- Industrieholz der Güteklasse D aus dem Distrikt Unterer Berg in Selbstwerbung verkauft. Der Kaufpreis abzüglich Aufarbeitungskosten betrug 7.925 Euro.
Mit der Firma Dold aus Buchenbach wurde ein Holzkaufvertrag über Fichte- und Tanne-Stammholz der Güteklassen B und C aus der Abteilung „Ob der Lochsteige“ abgeschlossen. Hier betrug der Erlös 21.269 Euro.

b. Ende der Energiespar-Verordnung
Der Bürgermeister berichtete, dass die Verordnung des Bundes, die die Gemeinden zu verschiedenen Energieeinsparmaßnahmen wie das Absenken von Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden verpflichtete und die nächtliche Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden verbot, zum 15. April ausgelaufen ist. Die Bürgermeister des Landkreises hatten sich in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, diese Maßnahmen zur Energieeinsparung auf freiwilliger Basis weiter zu führen. Der Gemeinderat war mit großer Mehrheit der Auffassung, die nächtliche Beleuchtung der Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt ab sofort wieder einzuschalten. Dagegen soll es vorerst bei der Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung im Hinblick auf die geplante Umstellung auf LED-Lampen bleiben.

TOP 9 Information über Forschungsergebnisse zum Vorkommen der Waldameisen in der Region durch Dipl. Biologe Lothar Maresch
Lothar Maresch präsentierte dem Gemeinderat hoch interessante Forschungsergebnisse zu Waldameisenvorkommen in der Region. Die hohe Dichte an Ameisenbauten weisen auf lokale tektonische Störungen in der Erdkruste hin. Von der Forschergruppe wurden aufsteigende Gase in Form von Methan und CO2 sowie Urbakterien, das für den Abbau von CO2 zu Methan verantwortlich ist, festgestellt. Die Gruppe vermutet Gasvorkommen im Untergrund, die möglicherweise für die Energieversorgung genutzt werden kann. Lothar Maresch wird die Forschungsergebnisse in Form eines Vortrags am 15.09.2023 im Museum der Öffentlichkeit vorstellen

Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an.