Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen [...] und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Behörde kann zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs [...] Üblicherweise ist das die oder der Vorsitzende des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten[mehr]

durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt weder durch die Anerkennung als Schutzberechtigter nach dem Asylgesetz noch durch Erteilung einer [...] Für die Erteilung oder Verlängerung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels können Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben. Dies gilt auch bei Aufenthalten zu geschäftlichen Zwecken. Damit verpflichten [...] einer anderen humanitären Aufenthaltserlaubnis.[mehr]

Ein Vermittlungsverfahren kann sinnvoll sein, wenn es keinen zur Auseinandersetzung der Erbschaft berechtigten Testamentsvollstrecker gibt und die Auseinandersetzung mehrerer Miterbinnen und Miterben [mehr]

finanziell unterstützen, indem beispielsweise Kosten für Ihre Bewerbungen, Fahrten oder Reisen zu Vorstellungsgesprächen, erforderlichen Dokumente (beispielsweise beglaubigte Kopien, Übersetzungen) oder U [...] Kosten übernommen werden können, prüft und entscheidet Ihre Integrationsfachkraft auf Ihre Anfrage / Antragstellung vor der Entstehung der zu erwartenden Kosten. Sie können die Förderung bekommen, wenn Sie [...] Grundsicherung nach SGB II erhalten und entweder eine der oben genannten Möglichkeiten oder die Aufnahme einer schulischen Ausbildung anstreben. Sie können die Förderung auch bekommen, wenn Sie eine v[mehr]

Wenn eine Person aus Ihrem Umfeld plötzlich verschwunden ist und Sie befürchten, dass ihr etwas passiert sein könnte, können Sie bei der Polizei eine Vermisstenanzeige aufgeben.[mehr]

Die Eichämter in Baden-Württemberg halten an verschiedenen Orten Gewichte bereit, die Sie für unterschiedliche Zwecke mieten können. Es gibt Gewichtssätze mit Gewichten von 1 kg, 2 kg, 5 kg und 10 kg [mehr]

eine Genehmigung erteilt wurde. Wenn Sie Anhang-A-Exemplare zu kommerziellen Zwecken verwenden möchten, müssen Sie daher eine Vermarktungsgenehmigungbeantragen. Die Vermarktung ohne Genehmigung ist verboten [...] cken befördern. „Vermarkten“ ist damit sehr weit gefasst. Die Vermarktungsgenehmigung können Sie online oder per Mail oder Post beantragen. [...] Bundesamtes für Naturschutz recherchieren. Sie können die Art dort auf der linken Seite unter „Recherche“ und „Suchbegriff (Artnamen) eingeben“. Ist in der erscheinenden Spalte „EG“ ein „A“ eingetragen[mehr]

Für die Verlegung von Leitungen oder Kabeln benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung. Dies ist insbesondere von der Lage der Leitungen und Kabel abhängig.[mehr]

zuständigen Gerichtsvorstand (siehe nachfolgend unter "Zuständige Stelle") auf Antrag des Betreuers nach dessen Registrierung festgestellt. Für die Bemessung der Fallpauschalen kommt es weiter auf die Dauer [...] bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen (Stufe 1 oder 2) in der Anlage festgelegt sind. Welche Vergütungstabelle anzuwenden ist, richtet sich nach der beruflichen Bildung[mehr]

Beispiel: Die Ehefrau will sich scheiden lassen. Sie hat nur ein geringes, ihr Ehemann hingegen ein recht gutes Einkommen. In diesem Fall kann der Ehemann verpflichtet sein, seiner Frau einen Vorschuss für[mehr]