e des Pflegegrades 2: EUR 770,00 für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3: EUR 1.262 für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4: EUR 1.775 für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5: EUR 2.005 Wählen Pflegebedürftige [...] der Pflegekasse einen monatlichen Zuschuss in Höhe von EUR 125,00. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 erhalten je nach Dauer der Inanspruchnahme von Leistungen einen Leistungszuschlag des zu zahlenden[mehr]

Auffüllungen bedürfen im Außenbereich einer Genehmigung nach Bau- und Naturschutzrecht bei mehr als 2 m Höhe oder mehr als 500 m² Fläche. Kleinere Auffüllungen sind nach der Landesbauordnung zwar grundsätzlich[mehr]

welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Für den Transport gefährlicher Güter der Klasse 2 (entzündliche Gase) und der Klasse 3 (entzündliche Stoffe) gelten besondere Regelungen bezüglich des[mehr]

wenn sie nur mithilfe gentechnisch veränderter Organismen produziert werden (zum Beispiel Vitamin B 2 aus gentechnisch verändertem Bacillus subtilis ). Wenn Zusatzstoffe aber aus gentechnisch veränderten[mehr]

Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert den europäischen Schwellenwert nicht übersteigt. Der Abschnitt 2 regelt das Vergabeverfahren für Auftragsvergaben ab den Schwellenwerten. Aufträge im "Sektorenbereich“[mehr]

zur getrennten Sammlung von Textilabfällen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 KrWG). Demnach müssen diese nunmehr die getrennte Sammlung in ihrem Zuständigkeitsbereich[mehr]

§ 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.[mehr]

erbrauch sowie die CO 2 -Emissionen auszuweisen. Zusätzlich sollte ein Leitfaden, der alle auf dem deutschen Markt erhältlichen Fahrzeuge mit ihren Kraftstoffverbrauchs- und CO 2 -Emissionswerten auflistet[mehr]

greift). Ausnahmen von der Erfüllung der Anforderungen des EWärmeG gibt es nur, wenn es sich um in § 2 Absatz 2 EWärmeG aufgezählte Ausnahmen vom Geltungsbereich handelt, allen Erfüllungsmöglichkeiten öffen[mehr]

ohne sachlichen Grund Eine kalendermäßige Befristung ohne sachlichen Grund ist nur bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung [...] endet das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des Zwecks oder der Bedingung. Frühestens endet es aber 2 Wochen nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich über die Zweckerreichung oder den Bedin[mehr]