unterjährigen Programmaufnahme. Nach Aufnahme in das Landesprogramm kann innerhalb von drei Jahren ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt werden. Die Einzelheiten des Förderverfahrens unterscheiden[mehr]

außerdem in der Rechtsprechung einen flüchte- nen Menschen, der in einem anderen Land einen Asyl- antrag gestellt hat, als Asylbewerber. Andere Begriffe für Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen u Umsiedler [...] ein Asylsuchender seinen Pflichten nicht nach, so muss er mit Sanktionen oder gar Ablehnung seines Antrages rechnen. 5 Umfang der Leistungen Nach dem AsylbLG wird der »notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft [...] der Gesund- heit unerlässlich sind. Krankenbehandlungsscheine Krankenbehandlungsscheine werden auf Antrag der be- troffenen Asylbewerber/innen und bei gegebenem An- lass (= Bedarf) ausgestellt. Sie werden[mehr]

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus [...] werden auf Antrag auf die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalles verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich [...] Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. (6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen[mehr]

(SiGeKo) 6. Regionalplanfortschreibung „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen - weiteres Vorgehen 7. Anträge auf Bezuschussung von Investitionen und Anschaffungen der Vereine im Jahr 2025 8. Haushaltsplan 2025:[mehr]

Mengen von Erdaushub das Bürgermeisteramt zu verständigen und die Erlaubnis zu beantragen. b) Mit dem Antrag auf Erlaubnis anerkennt der Anlieferer die Bedingungen der Gemeinde und des Landkreises für die Benutzung [...] Erdmassen wird jeweils das 1,3-fache des Aufmaßes der Baustelle berechnet. Kostenschuldner ist der Antragsteller. Im Falle der Uneinbringlichkeit haftet der Bauherr. b) Die Gemeinde ist berechtigt, auf die zu[mehr]

Innere Verwaltung 113102 Überörtliche Prüfung 1 Innere Verwaltung 113103 Prüfung u. Weiterleitung v.Anträgen auf Gewährung v.Landes- u.Bundeszuweisungen 1 Innere Verwaltung 113104 Wahrnehmung der Aufg. als[mehr]

„Lehrhalde“: Ergebnis der schalltechnischen - Vorlage - Untersuchungen 6. Vereinsförderung 2022: Antrag des Tennisclubs auf eine Unbedenklich- - Vorlage - keitsbescheinigung für die Wiederbeschaffung von [...] im Forstbetrieb - Vorlage - b. Durchführung der Bundestagswahl am 26.09.2021 c. Ablehnung des Beihilfeantrags aus dem Ausgleichstock 2021 Wir bitten Sie, beim Betreten und Verlassen des Ganztagesgebäudes[mehr]

vorgelegt. d.) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen werden auf Antrag der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 15[mehr]

lassen? Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen [...] rechtsanwaltliche Vertretung, wenn sie oder er der Scheidung zustimmt und selbst keine Anträge (zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich) stellen will.[mehr]

Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt keine [...] rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich.[mehr]