die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zusätzlich anordnen, dass rechtliche Erklärungen der betreuten Person der Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers bedürfen [...] Die Bestellung einer rechtlichen Betreuung bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstützt [...] Jahren muss das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden. Ist die Betreuung oder der Einwilligungsvorbehalt gegen den erklärten Willen der betreuten Person angeordnet worden, muss das Gericht[mehr]

n des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) beachten und für Ihre Pflegeeinrichtung eine Zulassungbeantragen. Das Sozialgesetzbuch XI regelt unter anderem, welche Unternehmen Pflegeleistungen bereitstellen[mehr]

Sie per E-Mail formlos eine Voranfrage stellen, ob eine Genehmigung erforderlich sein wird. Der Schutzbereich von Flug-Navigatrionsanlagen ist abhängig von der Art der Anlage. Dabei gibt es solche Navi [...] Benötigen Sie für die Errichtung eines Bauwerkes eine Baugenehmigung, dann müssen Sie die luftrechtliche Genehmigung für das Gebäude nicht separat beantragen. Die Baurechtsbehörde beteiligt die Luftfahrtbehörde [...] Mobilkran, eine Betonpumpe oder ein Bohrgerät betreiben? Dann benötigen Sie eine luftrechtliche Genehmigung. Diese ist abhängig von der Entfernung zum Flugplatzbezugspunkt oder zu Start- und Landebahn eines[mehr]

Die Zulassung Ihres Kraftfahrzeug-Anhängers (Kfz-Anhänger) beantragen Sie bei der Zulassungsbehörde, in deren Bereich Sie Ihren Wohnsitz oder Betriebssitz haben. Kfz-Anhänger können auf Privatpersonen [...] wenn dieser zwischendurch nicht gänzlich außer Betrieb gesetzt wurde, müssen Sie nur einen Antrag auf Ummeldung bei Halterwechsel stellen. [...] zugelassen werden, also auch auf: Firmen, Behörden oder Vereine. Kfz-Anhänger sind von der Zulassungspflicht befreit, wenn sie nicht für Fahrten über 25 km/h gebraucht werden und entweder für land- oder[mehr]

Die Erlaubnis benötigen Sie für die Einfuhr von Humanarzneimittel, Tierarzneimittel, Prüfpräparate Wirkstoffen, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem[mehr]

mmer zugelassen sein. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung " Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen ".[mehr]

Eine Privatschule ist eine Ersatzschule, wenn im Land entsprechende öffentliche Schulen bestehen. Auch die Freien Waldorfschulen sind Ersatzschulen.[mehr]

Luftfahrtveranstaltung ausrichten wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Luftfahrtveranstaltungen sind öffentliche Veranstaltungen, Wettbewerbe oder Schauvorstellungen, an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind[mehr]

abschließend aufgeführt. Darüber hinaus bedarf jede Verwendung im Einzelfall durch beispielsweise Unternehmen, Privatpersonen, Vereine oder Verbände der Genehmigung des Ministeriums des Inneren, für Dig [...] werden. Eine Genehmigung für die Verwendung beziehungsweise zum Zeigen der Landesdienstflagge ist entsprechend den Maßstäben einer Verwendung des Landeswappens beziehungsweise deren Genehmigung zu beurteilen [...] Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Eine Genehmigung kann jedoch insbesondere nur erteilt werden, wenn die Verwendung des Landeswappens in einer Weise geschieht, die für dessen Ansehen und Würde[mehr]

dafür zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Bezüglich der Voraussetzungen für die Zulassung verweist die Trinkwasserverordnung vom 23.06.2023 auf die bis dahin gültige Trinkwasserverordnung[mehr]